Meinung Die „Moschee-Steuer“ ist ein fragwürdiges Instrument
Meinung · Es ist eine verlockende Idee, den Einfluss insbesondere der türkischen Religionsbehörde auf islamische Gemeinden in Deutschland mit einer Moschee-Steuer zu beschränken. Allerdings entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, denn die Kichensteuer ist ein fragwürdiges Instrument.
Sie widerspricht in einem säkularen Land dem Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und ist in dieser Form eine speziell deutsche Erfindung.
Der Einzug der Kirchensteuer über die Finanzämter gehört zu den Privilegien, die die katholische wie die evangelische Kirche hierzulande genießen. Gleichzeitig übernehmen die Kirchen mit ihrem Angebot an Krankenhäusern, Schulen, Kindergärten und sonstigen Einrichtungen zweifellos wichtige Aufgaben, die nicht nur den Angehörigen der eigenen Konfession zugute kommen.
Der Vorschlag einer Moschee-Steuer wirft deshalb grundsätzliche Fragen auf: Wenn islamische Gemeinden ebenfalls Körperschaften öffentlichen Rechts werden, damit sie vom staatlichen Steueraufkommen profitieren können, müssten sie dann nicht auch sonst den christlichen Kirchen gleichgestellt werden? Und was ist mit anderen Glaubensgemeinschaften? Die Trennung von Staat und Kirche, die weltoffene Gesellschaften auszeichnet, würde durch weitere Arten von Kirchensteuern noch mehr aufgeweicht werden. Das sollten auch jene bedenken, die die Türkisch-Islamische Union (Ditib) in die Schranken weisen wollen.
