Meinung Ambulante Pflegedienste: Handlungsbedarf erkannt
Das dritte Pflegestärkungsgesetz soll endlich für mehr Transparenz auf dem undurchsichtigen Markt der ambulanten Pflege sorgen. Vor allem der Betrugsskandal um russischstämmige Pflegedienstbetreiber hat jüngst für Schlagzeilen gesorgt.
Laut Ermittlungen des Bundeskriminalamtes (BKA) ist alleine dabei durch Abrechnungsbetrug ein Schaden in Höhe von einer Milliarde Euro entstanden. Das BKA sprach in diesem Fall sogar von organisierter Kriminalität. Die russischstämmigen Anbieter sind aber beileibe nicht die einzigen schwarzen Schafe in der ambulanten Pflegebranche. Immer häufiger wird bekannt, dass oft falsche Abrechnungen eingereicht werden. Das sind natürlich nur die ertappten Betrüger. Die Dunkelziffer ist nach Schätzungen der Ermittler deutlich höher. Es ist dringend Zeit zu handeln, das haben auch die Verantwortlichen in Berlin verstanden.
Aber bevor der Gesetzentwurf am kommenden Dienstag vom Kabinett verabschiedet werden soll, geht ein Hickhack los. Patientenvertreter halten die Pläne für unzureichend, die Grünen fordern noch mehr Transparenz, neben der Bundesregierung zeigen sich nur die Krankenkassen zufrieden. Klar, sie sind — zusammen mit der Allgemeinheit — die finanziell geprellten Beteiligten des Abrechnungsbetruges. Die Verluste werden sich natürlich in den Beiträgen der Versicherten wiederfinden.
Wenn man negativ denken möchte, bedeutet das dritte Pflegestärkungsgesetz, dass ein bestehendes Regelwerk schon zum zweiten Mal nachgebessert werden muss. Die Wahrheit ist aber auch, dass der Handlungsbedarf erkannt wurde und nun Abhilfe geschaffen werden soll. Das Prinzip „das haben wir immer so gemacht“, klappt in den wenigsten Lebensbereichen.
Was bei der Debatte völlig unterzugehen scheint: Hinter jedem pflegebedürftigen Menschen steht ein persönliches Schicksal. Das sollten sich alle Verantwortlichen immer wieder vor Augen führen. Der Wert einer Gesellschaft zeigt sich auch daran, wie sie mit ihren alten Menschen umgeht. Die Realität ist im Bereich Pflege generell kein Ruhmesblatt. Es entsteht schnell der Eindruck, dass die größte Aufmerksamkeit den Kosten gewidmet ist — besonders bei spektakulären Betrugsfällen wie dem jüngsten.
Die Betrüger zu überführen und zu bestrafen ist jetzt sicher angebracht. Aber auch eine Diskussion, wie die Pflege so verbessert werden kann, dass sie ihren Namen auch verdient.
