Amerika — das blockierte Land
Barack Obama ist der Verlierer der Kongresswahlen
Klarer konnte das Ergebnis der Wahlen in den USA nicht sein. Im Kongress herrschen nun die Republikaner, im Weißen Haus hat Barack Obama das Sagen — noch. Für die nächsten zwei Jahre werden die Vereinigten Staaten mal wieder so gut wie unregierbar sein. Das Parlament kann gegen den Präsidenten keine Politik machen, umgekehrt gilt das genauso. Ein blockiertes Land.
Der Präsident stand zwar nicht zur Wahl, aber dennoch ist er der große Verlierer. Trotz guter Wirtschaftsdaten (sinkende Arbeitslosigkeit, anziehende Konjunktur) vertrauen die meisten Amerikaner ihm nicht mehr. Sie sind enttäuscht, weil der Aufschwung sich nur selten in steigenden Einkommen niederschlägt. Und sie sind verunsichert, weil Obama ihnen nicht das Gefühl vermittelt, die Krisen dieser Welt im Griff zu haben.
Genau darauf haben die oppositionellen Republikaner im Wahlkampf gesetzt: Angstmache. Ihnen ging es nicht um Sachthemen, sondern darum, die angebliche Führungsschwäche des Präsidenten zu nutzen. Terror durch den „Islamischen Staat“, Ebola-Seuche, Ukraine-Krise — seht her, so die Botschaft der Republikaner — Obama kann es nicht.
Inhaltlich hat die rechte Opposition bislang nichts zu bieten. Mitch McConnell, der neue Mehrheitsführer im Kongress, steht vor allem für Blockade. Das hat er beim unsäglichen Streit um das Haushaltsdefizit schon mehrfach bewiesen. Nichts spricht dafür, dass der 72-Jährige den Kompromiss mit Obama zulassen wird. Zwar dürfte der Präsident versuchen, auf die neue Mehrheit im Parlament zuzugehen. Aber bewegen kann er nichts mehr — viel zu groß ist die Sehnsucht bei den Republikanern, den ungeliebten Schwarzen im Weißen Haus als „lame duck“, als lahme Ente, vorzuführen.
Aber reicht das? Die Republikaner laufen Gefahr, nur noch als Verweigerer wahrgenommen zu werden. Mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen in zwei Jahren könnte das zu wenig sein. Auf der Gegenseite wartet wahrscheinlich Hillary Clinton, die sich als Kandidatin der Demokraten längst in Stellung gebracht hat. Um sie zu schlagen, müssen die Republikaner mehr bieten als Neinsagen.
