Streit um Schulöffnungen in NRW Schwach, Herr Laschet
Meinung · NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat den Vorstoß des Dortmunder Oberbürgermeisters niedergemacht und dabei ein denkbar schlechtes Bild abgegeben.
Die Pandemie überfordert uns alle. Das gilt insbesondere für politische Amtsträger, deren Entscheidungen massiv in den Alltag der Menschen eingreifen. Geschäfte und Schulen öffnen oder schließen, Impfstoffe und Corona-Hilfsgelder zulassen oder stoppen – dabei geht es um viel, manchmal um Leben und Tod. Und weil diese Krise kein Beispiel kennt, ist Vorsicht geboten, wenn politisches Handeln als richtig oder falsch bewertet wird.
Meist versuchen die Akteure nur, möglichst wenig Schaden anzurichten. Es irritiert deshalb, mit welcher Schärfe NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) den Dortmunder Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) angegriffen hat. Das Stadtoberhaupt wollte ab Mittwoch alle Dortmunder Schulen wieder schließen. Begründung: Weil vorläufig das Vakzin von Astrazeneca nicht zur Verfügung stehe, könnten Lehrkräfte nicht wie geplant geimpft werden. Zudem seien die zugesagten Selbsttests für Schüler nur zum Teil vorhanden. Starke Argumente.
Die Landesregierung hält dem entgegen, dass die Inzidenz in Dortmund deutlich unter 100 liege und dass Präsenzunterricht vor allem für sozial benachteiligte Schüler ungeheuer wichtig sei. Stimmt auch. Beide Seiten untermauern ihre Positionen mit nachvollziehbaren Gründen, die Respekt verdienen. Und deshalb gibt CDU-Chef Laschet ein ganz schwaches Bild ab, wenn er den Vorstoß des SPD-Mannes aus Dortmund niedermacht.
Christian Drosten, Chef-Virologe der Charité in Berlin, warnt vor einer dramatischen Entwicklung, weil die ansteckendere britische Virusvariante sich ausbreitet. Ihr Anteil beträgt bereits drei Viertel. Drosten rechnet kurz nach Ostern mit einer Situation wie um Weihnachten. Damals gab es bundesweit mehr als 30 000 Neuinfektionen täglich, die Inzidenz lag bei knapp 200. Laut Robert Koch-Institut sind inzwischen vor allem Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren ansteckend. Angesichts dieser Einschätzung sprechen wir nach Ostern wohl nicht mehr von Schulöffnungen. Auch Laschet nicht.
