Bürgerbeteiligung beim Verkehrsprojekten: Was denn nun, Herr Albig?
Mehr Bürgerbeteiligung bei bundesweiten Verkehrsprojekten.
Da rollt was auf die Deutschen zu. Immer mehr Verkehr erzwingt auch immer höhere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Marode Brücken, kaputte Straßen, die Politik mit den Verkehrsministern an der Spitze hat ihre liebe Mühe, dem Finanzbedarf in zweistelliger Milliardenhöhe Jahr für Jahr auch nur annähernd gerecht zu werden. Weil über Jahrzehnte hierzulande auf Verschleiß gefahren worden ist, wirkt jetzt jedes Sonderprogramm wie der Tropfen auf den heißen Stein. Erhalt vor Neubau kann da nur die richtige Losung sein.
Der Verkehrsinfarkt ist in vielen Regionen dieses Landes leider schon Realität. Wer sich morgens durch die Staus rund um die Ballungszentren zur Arbeit quälen muss, der weiß, wovon die Rede ist. Und der dürfte sicherlich ganz andere Sorgen haben als die, die den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig jetzt umtreiben. Er will mehr Bürgerbeteiligung bei bundesweiten Verkehrsprojekten. Klingt zunächst einmal gut, weil mehr Einbindung und Mitbestimmung der Menschen per se nicht schaden können. Trotzdem ist die Idee unsinnig.
Jeder neue Flughafen, jeder Bahnhof, jede neue Autobahn ist von bundesweiter Bedeutung. Aber die Frage muss erlaubt sein, was es die Menschen in Schleswig-Holstein angehen soll, wenn im Rheinland oder in Bayern eben ein solches Verkehrsprojekt realisiert werden soll. Die Antwort darauf: nichts. Die meisten können die Bedeutung von Infrastrukturmaßnahmen in entfernten Regionen nicht einschätzen. Sie werden sich auch kaum kümmern wollen, wenn die Bagger weit weg von ihrer Haustür anrollen.
Etwas anderes kommt noch hinzu: Die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland sehr groß — und damit auch der Einfluss der Menschen auf die Art und Weise der Umsetzung von großen Verkehrsprojekten. Davon wird reichlich Gebrauch gemacht, so dass die Politik in den letzten Monaten sogar darüber nachgedacht hat, diese Instrumente wieder einzuschränken. Um die mittlerweile jahrelang dauernden Verfahren und Planungen insbesondere zur Umsetzung der Energiewende endlich etwas zu beschleunigen. Ja, was denn nun, Herr Albig?
