Co2-Preis und die Folgen Politik muss lenkende Anreize geben
Meinung | Düsseldorf · Verbraucher spüren die Bepreisung von Kohlendioxid doppelt: beim Tanken und beim Heizen. Doch einfach die höheren Kosten staatlicherseits auszugleichen, kann nicht Sinn der Sache sein. Wohl aber muss die Politik lenkende Anreize geben, weniger zu verbrauchen.
Als die seit Januar geltende Bepreisung von Kohlendioxid mit 25 Euro pro Tonne festgelegt wurde, war das ein abstraktes Ding. Inzwischen spüren wir alle, was es bedeutet. An der Tankstelle und bei den Heizkosten. Insbesondere mit Blick darauf, dass das alles erst der Anfang ist, da der Verbrauch des klimaschädlichen CO2 noch längst nicht realistisch bepreist wird, merken wir alle: Ich muss was machen. Und zwar mehr, als nur nach staatlicher Hilfe zu rufen, dass dieser zum Beispiel die Pendlerpauschale erhöhen möge. Denn mit diesem Linke-Tasche-rechte-Tasche-Spiel wäre wiederum gar nichts zum Erreichen des Klimaziels gewonnen.
Beim Thema Verkehr erscheint ein eigenes Verbraucher-Gegensteuern immerhin mittelfristig praktikabel: Weniger Autofahren, Fahrgemeinschaften bilden, sparsameres Vehikel, auf Zug und Bahn umsteigen. Alles Dinge, die ja auch Ziel der CO2-Bepreisung sind. Aber beim Thema Wohnen gibt es für den Verbraucher weniger Auswege. Gewiss, hier kann sich der Mieter einen Pullover anziehen und etwas weniger heizen. Aber darüber hinaus steht er oder sie dumm da, wenn die Wohnung keine energiesparende Heizung oder eine schlechte Wärmedämmung hat. Die durch die CO2-Bepreisung erhöhten Kosten bleiben aktuell allein am Mieter hängen. Einen Anreiz für den Vermieter, durch Modernisierung zum Einsparziel beizutragen, gibt es insoweit nicht. Und der Rat an den Mieter, doch in eine energetisch bessere Wohnung umzuziehen, wäre schon wegen des angespannten Wohnungsmarktes zynisch. Beim Thema Wohnen kann der Verbraucher weniger durch geändertes Verhalten ausweichen als es im Verkehrsbereich möglich ist. Andererseits: Hier einfach die dem Mieter entstehenden höheren Heizkosten staatlich auszugleichen, wäre auch nicht zielführend im Sinne des Klimaschutzes. Der Staat muss auch die Vermieter in die Pflicht nehmen, denn sie haben in Form von Modernisierungen einen Schlüssel zur Energieeinsparung in der Hand. Hier müssen staatlich geförderte Arbeiten angestoßen werden, deren Kosten dann aber nicht erneut auf den Mietern abgeladen werden dürfen.
