Scheuer unter Druck Das sind die Folgen des Maut-Debakels
Meinung | Berlin · Weil die CSU-Verkehrsminister sich jahrelang an einer sinnlosen Pkw-Maut abgearbeitet haben, sind andere dringende Probleme offensichtlich auf der Strecke geblieben. Zudem wird viel Geld fehlen. Ein Kommentar.
Das eine dürfte auch Ursache für das andere sein: Über Jahre haben sich die CSU-Verkehrsminister intensiv an einer Maut für Ausländer abgearbeitet, obwohl absehbar gewesen ist, dass sie in der geplanten Form wenig einbringen, vor allem aber nicht kommen würde.
Andere dringende Verkehrsprobleme haben deshalb offenkundig nicht die Aufmerksamkeit erhalten, die nötig gewesen wäre - das hat der Autogipfel im Kanzleramt ja gezeigt. In der Elektromobilität ist Deutschland nicht vorangekommen, erst jetzt will man einen Masterplan zum Ladesäulenausbau erarbeiten. Wo doch nächstes Jahr schon eine Million E-Fahrzeuge auf den Straßen unterwegs sein sollten. So jedenfalls der Ursprungsplan der Regierung. Davon ist man meilenweit entfernt. Die Dieselkrise, die notwendige CO2-Reduzierung im Verkehrsbereich - all das wartet ebenfalls seit langer Zeit auf umfassende Lösungen.
Äußerst betrüblich ist auch, dass durch das Maut-Desaster dem Verkehrsetat bis 2023 mindestens eine Milliarden Euro fehlen werden. Geld, das eigentlich in die Infrastruktur fließen sollte. Die konkreten Folgen der Lücke muss Verkehrsminister Scheuer erklären. Zudem könnte die Schadensersatzsumme für das Konsortium zur Erhebung der Maut auf einen dreistelligen Millionenbetrag hinauslaufen, wenn man denen glaubt, die die ausgehandelten Verträge kennen. Da kommen die bisherigen Ausgaben von 53 Millionen Euro für die gescheiterte Maut eher bescheiden daher. Eine goldene Nase verdienen sich jetzt nur noch die Anwälte.
Die politische Verantwortung für das Debakel liegt eindeutig bei der CSU und beim Bundesverkehrsminister. Schließlich hat Scheuer die Erhebung der Maut trotz juristischer Unsicherheiten vergeben. Jetzt helfen nur noch Transparenz und Ehrlichkeit. Keine Tricksereien mehr. Dafür gibt es auch zu viele andere Verkehrsprobleme.
