Der Länderfinanzausgleich ist ungerecht
Warum Solidarität von beiden Seiten kommen muss
Der Länderfinanzausgleich ist eine Umverteilungsmaschine, in der vieles nicht rundläuft. Weil sie dazu führt, dass reiche Bundesländer kaum etwas von ihrer Steuerkraft haben. Weil sie armen Ländern keine Anreize verschafft, besser zu wirtschaften. Und weil inzwischen zwölf Nehmer gerade einmal vier Gebern gegenüberstehen. Damit ist klar, dass der Länderfinanzausgleich eben nicht Hilfe zur Selbsthilfe leistet. Die Zahl der bedürftigen Länder wird nicht kleiner. Stattdessen werden Abhängigkeiten zementiert. Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und das Saarland etwa sind seit den 50er Jahren nicht aus der Empfängerrolle herausgekommen.
Das alles ist bekannt und wird auch gerade wieder von Bayern und Hessen durchdekliniert, die vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Allerdings hat die permanente Kritik am Verteilungssystem bislang nicht zu dessen Verbesserung geführt.
Denn die spannende Frage ist: Wie macht man es besser? NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat mit seinen markigen Worten klar gemacht, dass NRW in diesem Verfahren lautstark mitreden will. Das heißt aber nur, dass das Land entweder mehr bekommen oder weniger ausgeben will. Das macht die Verteilungsmaschine weder gerechter noch transparenter.
Richtig ernüchtert wird, wer sich anschaut, wie das Geld auf anderen Ebenen verteilt wird. Ob Kommunal-Soli oder EU-Finanzausgleich: Überall funktioniert die Umverteilung nach demselben Prinzip. Wer hat, der zahlt. Wer nichts hat, bekommt. Und das völlig unabhängig davon, ob er das erhaltene Geld sinnvoll einsetzt und seine Situation wirklich verbessert oder nicht. Immer wird damit argumentiert, dass es eben nicht um Leistungsabfragen geht, sondern um die Solidarität der Starken mit den Schwachen.
Aber hat die denn wirklich bedingungslos zu sein? Es wäre doch auch eine Form von Solidarität, wenn die Schwachen sich stärker verpflichten müssten, das Geld der Starken auch wirklich zielführend einzusetzen. Und wer das nicht schafft, bekommt weniger. Dann könnte auch der Wähler wieder besser nachvollziehen, ob seine Landesregierung gut haushaltet.
