NRW will keine Kredite mehr für Länderfinanzausgleich aufnehmen
Die Einen zahlen für den Länderfinanzausgleich und die Empfänger lassen sich für Schuldenabbau feiern. Das will NRW-Finanzminister Walter-Borjans nicht länger hinnehmen.
Düsseldorf (dpa). Auch Nordrhein-Westfalen dringt auf eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Finanzminister Norbert-Walter-Borjans (SPD) will künftig keine Kredite mehr aufnehmen, „damit andere Länder Schulden abbauen können“. Bei der anstehenden Reform des Länderfinanzausgleichs (LFA) werde NRW eigene Interessen stärker als bisher in den Mittelpunkt rücken, sagte er am Montag in Düsseldorf.
Der von Bayern und Hessen eingereichten Klage gegen den Länderfinanzausgleich will NRW aber nicht beitreten. „Hannelore Kraft und Norbert Walter-Borjans sind aber in diesen Verhandlungen durchaus in der Lage, auch mal zu seehofern und zu södern“, sagte Walter-Borjans mit Blick auf den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer und seinen Finanzminister Markus Söder (beide CSU).
In den vergangenen Jahrzehnten habe NRW versucht, den Strukturwandel aus eigener Tasche zu bezahlen und solidarisch Lasten mitzutragen, während andere eigene Interessen in den Mittelpunkt gestellt hätten, kritisierte der NRW-Finanzminister. Nötig sei ein einheitliches Ausgleichssystem, das die Umverteilung von Einnahmen, Umsatzsteuern und Zuweisungen des Bundes umfasse und deutlicher mache als bisher, wer tatsächlich Nehmer und wer Geber ist.
NRW liege allein nach seiner Einnahmekraft auf dem fünften Rang der Bundesländer und „nach der Umverteileritis“ auf dem letzten Platz. Netto habe das bevölkerungsstärkste Bundesland im vergangenen Jahr rund 1,7 Milliarden Euro in den Finanzausgleich eingezahlt. „Das Land muss den größten Teil seiner Kredite aufnehmen, damit andere Länder Schulden abbauen können.“ Weil nicht alle Umverteilungsströme sauber ausgewiesen würden, gelte NRW bisweilen als Empfänger.
