Hohe kommunale Steuern- Ein deutliches Warnsignal
Hebesätze bei kommunalen Steuern auf Rekordniveau
Dass es vielen NRW-Kommunen finanziell schlecht geht, ist keine neue Erkenntnis. Doch die Negativ-Tabellenführung bei der Höhe der kommunalen Steuern ist ein weiteres Alarmzeichen. Zeigen die Werte doch, dass die Städte keinen anderen Ausweg mehr sehen, als ihre Einnahmequellen stärker anzuzapfen — die Grund- und Gewerbesteuer. Auf längere Sicht muss sich das rächen.
Vielleicht nicht so direkt bei der Grundsteuer B, die neben den Immobilieneigentümern über die Nebenkostenabrechnung auch die Mieter betrifft. Denn so schnell wechselt man wegen steigender Grundsteuer nicht den Wohnsitz. Bei der Gewerbesteuer sieht die Sache schon anders aus. Hier können unterschiedlich hohe Steuersätze ein Unternehmen dazu bringen, die Produktion zu verlagern. Wenn die verschuldeten Städte aus blanker Finanznot keinen anderen Ausweg als das Drehen an der Steuerschraube sehen, wird dies am Ende ihre Probleme noch verschärfen.
Dabei geht es nicht nur um ein Abwandern großer Steuerzahler in andere Bundesländer. Längst gibt es auch hässliche Szenen der NRW-Kommunen untereinander. Zwei Beispiele: Monheim, das sich seiner niedrigen Hebesätze bei Gewerbesteuer und Grundsteuer B rühmt, provozierte vor zwei Jahren den großen Nachbarn Düsseldorf mit einer Plakataktion in der Landeshauptstadt: „Schön hier — wenn nur die Gewerbesteuer nicht so hoch wäre.“
Als wolle man solche Häme noch überbieten, plakatierte die Düsseldorfer CDU dieser Tage am Ortsausgang, man verlasse nun die schuldenfreie Zone. Und deren OB-Kandidat gab gar noch einen drauf, als er sagte, im (verschuldeten) Ruhrgebiet wolle er „nicht tot überm Zaun hängen“.
Solch Hauen und Stechen ist freilich dem Kommunalwahlkampf geschuldet. Doch den Bürger, der es sich eben nicht so leicht aussuchen kann, wo er seinen Lebensmittelpunkt wählt, lässt das zornig zurück. Auch die Kommunalpolitiker täten gut daran, sich konstruktiv in überlokalen Gremien um gemeinsame Lösungsansätze zu kümmern. Seien dies neue Einnahmequellen oder Kooperationen, die beim Sparen helfen. Aber reden sollte man miteinander, und nicht übereinander herziehen.
