Ukraine-Krise: Die Suche nach der großen Strategie
Der Westen droht Russland mit neuen Sanktionen
Der in Genf ausgehandelte Friedensplan für die Ukraine ist faktisch gescheitert. Das belegt die erneute Eskalation im Osten des Landes. Dies zeigt: Über ein Ende des Konflikts wird weder in Kiew noch in Slawjansk, sondern allein in Moskau entschieden. Entsprechend deutlich richtet US-Präsident Obama seine Sanktionsdrohungen direkt an den Kreml — diesmal konkret gegen wichtige Branchen. Alles dreht sich letztlich um die Frage: Was bringt Wladimir Putin zum Einlenken?
Die verbalen Drohungen des Westens scheinen nicht zu verfangen. Dass Kanzlerin Merkel weitere Sanktionen nicht ausschließt und Außenminister Steinmeier von „Irrsinn“ spricht, wirkt hilflos gegenüber Moskaus Rhetorik. Eine öffentliche Andeutung Putins reicht bereits, um die Nato in Alarmbereitschaft zu versetzen. Zudem setzt Russland auf die Bildgewalt des Faktischen: Zehntausende Soldaten an der Grenze, Bomber und Schiffe vor der englischen Küste — Moskau reizt die Klaviatur der Provokation aus.
Angesichts dieses verbalen Ungleichgewichts fällt der Hilferuf des ukrainischen Premiers Jazenjuk verzweifelt aus, wenn er nun den „Dritten Weltkrieg“ befürchtet. Nimmt man die Bilder bisheriger Kriege sowie die Vorstellung vom Atomkrieg, so mag das überzogen klingen. Im Jahr 2014 kann man dies aber auch auf die Sanktionen im Bereich der Finanzströme, Energie, Rohstoffe und Handel münzen. Die Eskalation wäre weltweit zu spüren.
Der Kampf der Bilder ist bereits in vollem Gange — trauen kann man dabei keiner Seite. Was um Slawjansk passierte, wer die Opfer, wer die Täter sind, wird durch die Aufnahmen weder erklärt noch bewiesen. Insofern hat der Krieg längst begonnen, die militärische Auseinandersetzung ist nur seine letzte Eskalationsstufe.
Der Westen muss die verbleibende Zeit also nutzen, um eine neue Langzeit-Strategie gegenüber Russland zu finden. Eine, die Moskau nicht nach der Phase seit dem Zerfall der UdSSR, sondern nach dem Ist-Stand als Großmacht bewertet. Und er muss akzeptieren, dass Russland Politik als Nullsummenspiel versteht — der Erfolg des einen ist der Verlust des anderen. Erst dann wird sich Putin wieder auf Verhandlungen einlassen.
