Kiew warnt vor „Weltkrieg“ - OSZE-Vertreter festgesetzt
Moskau/Berlin (dpa) - In der Ukraine-Krise macht der Westen mit neuen Sanktionsdrohungen Druck auf Russland. Im Osten des Landes eskaliert die Gewalt. Laut ukrainischer Regierung brachten prorussische Separatisten OSZE-Militärbeobachter in ihre Gewalt - darunter auch drei Deutsche.
Zwar kommt verstärkt auch wieder die Diplomatie ins Spiel, doch im Land selbst wächst die Angst vor einem Krieg. Der Kiewer Regierungschef Arseni Jazenjuk sprach sogar von einem drohenden dritten Weltkrieg. Moskau will im Falle weiterer Gewalt im Nachbarland den Weltsicherheitsrat einschalten.
US-Präsident Barack Obama beriet sich am Freitag in einer Telefonkonferenz mit Frankreichs Präsident François Hollande, Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem britischen Premier David Cameron und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi. Nach Angaben aus Paris setzen sie auf eine rasche Reaktion der G-7-Staaten. In Berlin hieß es, es sei über die nächsten Schritte gesprochen worden.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow warf dem Westen geopolitische Machtspiele um die Ukraine vor. Es gehe der EU und den USA nur darum, Europas zweitgrößten Flächenstaat in ihren Einflussbereich zu ziehen.
Die Ukraine forderte die internationale Gemeinschaft auf, gemeinsam gegen Russland vorzugehen. Jazenjuk warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, mit einem Großmanöver sowie mit eingeschleusten „Terroristen“ eine „militärische Aggression“ auszuüben. „Russland will den dritten Weltkrieg anzetteln“, sagte der prowestliche Ministerpräsident.
Nach Angaben der Kiewer Regierung wurden in der Stadt Slawjansk sieben OSZE-Beobachter sowie fünf ukrainische Militärs und der Fahrer ihres Busses von Separatisten festgesetzt. Die Mitglieder einer Militärmission seien unter Zwang zum örtlichen Gebäude des Geheimdienstes gebracht worden, hieß es.
Der Kontakt mit der OSZE-Gruppe war am Mittag abgebrochen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin konnte die Entführung am Abend zunächst nicht bestätigen. Deutschland führt diesen Einsatz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), parallel existiert derzeit noch ein Einsatz diplomatischer OSZE-Beobachter.
Slawjansk wird insgesamt von bewaffneten prorussischen Kräften kontrolliert. Die Stadt ist von regierungstreuen ukrainischen Einheiten umstellt. Die moskautreuen Separatisten halten in mehreren Orten Verwaltungsgebäude besetzt. Sie fordern eine weitgehende Autonomie für das russisch geprägte Gebiet. Russland startete ein militärisches Großmanöver im Grenzgebiet, nachdem ukrainische Regierungstruppen fünf Menschen getötet hatten.
Bundeskanzlerin Merkel sagte bei einem Treffen mit Polens Ministerpräsident Donald Tusk in Berlin, die Außenminister der EU würden sich „baldmöglichst“ treffen, um weitere Strafmaßnahmen ins Auge zu fassen. Einen Termin nannte sie nicht. Zugleich appellierte sie erneut an Russlands Präsident Wladimir Putin, seinen Einfluss geltend zu machen, um die prorussischen Separatisten in der Ukraine zu mäßigen. „Russland hat die Möglichkeit - oder hätte sie -, die Separatisten auch auf einen friedlichen Weg der Verfassungsdiskussion und Wahlvorbereitung zu bringen“, sagte die Kanzlerin. „Solche Signale sind bis jetzt leider ausgeblieben.“ Am Vormittag hatte sie abermals mit Putin telefoniert.
Europa und die Gruppe der sieben großen Industrienationen (G7) setzten weiterhin auf einen diplomatischen Prozess, sagte Merkel. Auch die Staatspräsidenten und Vertreter von vier Ex-Sowjetrepubliken und sechs EU-Staaten boten an, im Ukraine-Konflikt zu vermitteln.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mahnte in einem Schreiben an den OSZE-Vorsitzendenden, den Schweizer Außenminister Didier Burkhalter, mehr Unterstützung an. Von zentraler Bedeutung sei, dass die vier Unterzeichner des Genfer Vereinbarungen - die USA, die EU, Russland und die Ukraine - „sichtbare politische Rückendeckung“ zeigten.
Der Sonderbeauftragte der OSZE für die Ukraine, Tim Guldimann, versicherte, die Beobachtermission solle so schnell wie möglich verstärkt werden. Die Vorbereitungen seien bereits angelaufen, sagte er der dpa. Insgesamt könnten bis zu 500 Beobachter in das Land geschickt werden. Eine Aufstockung gehe aber nicht von einem Tag auf den anderen.
Trotz der angespannten Lage sicherte die ukrainische Regierung OSZE-Beobachtern freien Zugang zu allen Teilen des krisengeschüttelten Landes zu. Die Führung in Kiew stehe zudem zu ihrer Zusage, mit einer Verfassungsreform einzelnen Regionen der Ex-Sowjetrepublik mehr Rechte zuzugestehen, sagte Regierungschef Jazenjuk.
