Fragen und Antworten: Siegt Gewalt oder Diplomatie?
Kiew/Moskau (dpa) - Die Gefahr eines Bürgerkriegs in der Ukraine wächst. Ukrainische Regierungstruppen wollen ihre „Anti-Terror-Operation“ gegen prorussische Separatisten fortsetzen. Die Aktivisten kündigen Widerstand an.
Damit droht neue Gewalt mit Toten und Verletzten. Zur Lage und den Aussichten einige Fragen und Antworten:
Wie ist die Lage in der Stadt Slawjansk, wo es bei der „Anti-Terror-Operation“ zuletzt Tote gab?
Die Situation ist weiter extrem gespannt. Slawjansk steht unter Blockade. Die prorussischen „Selbstverteidigungskräfte“ sagen, die Stadt mit etwa 120 000 Einwohnern sei eingekesselt von den ukrainischen Regierungstruppen und Panzertechnik. „Sie versuchen, uns auszumerzen. Aber noch haben wir Wasser und Nahrung“, teilte ein Sprecher der Separatistenbewegung mit. Allerdings seien etwa die Geldautomaten blockiert und keine Geldüberweisungen mehr möglich.
Wird es zu neuen Gewaltausbrüchen kommen?
Die von den USA und der EU unterstützte Führung in Kiew hält an ihrer „Anti-Terror-Operation“ fest. „Wir haben einen terroristischen Gegner, der sich hinter der Zivilbevölkerung versteckt“, sagt der Leiter des Anti-Terror-Zentrums, Wassili Krutow. Die Operation werde fortgesetzt bis zur „Übernahme der Kontrolle in diesen Regionen“, sagt Krutow, der auch Vize-Geheimdienstchef ist. „Leider haben diese Verbrecher eine gewisse Unterstützung in der Bevölkerung“, meint er.
Wie wirkt sich Russlands Verhalten in der Krise aus?
Russland reagiert mit einem großen Militärmanöver im Grenzgebiet zur Ukraine auf Kiews Einsatz von Regierungstruppen gegen die Aktivisten. Das Säbelrasseln scheint zu wirken, weil es zunächst keine Gewalt mit Toten und Verletzten gibt. Die Führung in Kiew befürchtet, dass Moskaus Truppen einmarschieren - unter dem Vorwand, russische Bürger oder Interessen dort zu schützen. Eine solche „Friedensmission“ hat Kremlchef Wladimir Putin angedroht für den Ernstfall.
Wie ernst ist die Lage?
Die Gefahr eines Bürgerkriegs ist groß. Die prorussischen Kräfte im Osten - und teils im Süden - erkennen nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch die neue prowestliche Führung in Kiew nicht an. Sie fordern Autonomie und das garantierte Recht, die eigene Sprache zu sprechen. Dagegen befürchten die proukrainischen Kräfte eine Abspaltung des Gebiets und wollen für die Einheit der Ukraine kämpfen. Bisher gibt es viele Appelle, beide Seiten mögen im Dialog eine friedliche Lösung finden - doch keine echten Initiativen.
Wie stark sind diese prorussischen Kräfte?
Sie haben im Raum Donezk einzelne öffentliche Gebäude und Plätze besetzt und verbarrikadiert. Es werden zunehmend soziale Forderungen laut aufgrund der anziehenden Inflation. Es gibt aber keine Massenbewegung - schon gar nicht für einen Anschluss an Russland. Das weiß auch die Führung in Moskau. Nach russischen Angaben stehen in der russisch geprägten Region rund 2000 Aktivisten teils schwer bewaffnet bereit. Die Zahl der ukrainischen Truppen liege aber bei 11 000 Mann. Moskaus Verteidigungsminister Sergej Schoigu sprach von einem Ungleichgewicht der Kräfte, es drohe Gewalt mit vielen Opfern.
Wie würde ein russischer Militäreinsatz in der Ukraine aussehen?
Bei neuem Blutvergießen würde Russland wohl - das zeigen viele Beispiele in postsowjetischen Konfliktgebieten wie Südossetien, aber auch Berg-Karabach und Transnistrien - als Schutzmacht auftreten und mit „Friedenssoldaten“ einmarschieren. Eine massive Konzentration russischer Truppen an der Grenze gibt es bereits. Die internationale Gemeinschaft dürfte diese Grenzverletzung ohne Mandat erneut als Bruch das Völkerrechts verurteilen.
Welche Reaktion des Westens ist zu erwarten?
Angedroht sind für diesen Fall weitere, deutlich schärfere Sanktionen, die Russland wirtschaftlich treffen und international weiter isolieren sollen. „Wenn Russland weiter in diese Richtung geht, wird das nicht nur ein schwerer Fehler sein, es wird ein teurer Fehler sein“, warnte US-Außenminister John Kerry. Eine militärische Antwort etwa der Nato ist aber nach offiziellen Angaben nicht vorgesehen. Nach dem umstrittenen Anschluss der zur Ukraine gehörenden Schwarzmeerhalbinsel Krim bestraften die USA und die EU bisher russische Funktionäre mit Reiseverboten und Kontensperrungen. Neue Sanktionen sollen erstmals auch Wirtschaftszweige betreffen.
Beeindrucken die bisherigen Sanktionen die Führung in Moskau?
Finanzexperten sehen ein schwindendes Vertrauen von Investoren in die russische Wirtschaft. Im ersten Quartal lag die Kapitalflucht nach offiziellen Angaben bei 70 Milliarden US-Dollar. Auch Kremlchef Wladimir Putin hat Auswirkungen der bisherigen Strafmaßnahmen zugegeben. „Sie haben zwar absolut keinen kritischen Charakter, aber Plus machst du trotzdem nicht dabei“, sagte er am Donnerstag. Russland werde als Mitglied der Welthandelsorganisation WTO alle Instrumente nutzen, um seine Interessen zu schützen, kündigte er an.
Diplomaten hoffen auf eine friedliche Lösung, schlagen Dialog vor - wer könnte an einem Runden Tisch sitzen?
Bei einem Besuch in der Region Donezk hat zum Beispiel die Ex-Regierungschefin und Präsidentenkandidatin Julia Timoschenko einen Runden Tisch angeregt. Zusammensetzen müssten sich dort die Kräfte aus dem russisch geprägten Osten und Süden sowie Vertreter der proeuropäischen Zentralregierung in Kiew und aus dem Westen des Landes. Allerdings sehen sich die prorussischen Kräfte bisher als „Terroristen“ und „Separatisten“ verunglimpft und lehnen deshalb Gespräche ab. Demnach fehlt ein im ganzen Land anerkannter Vermittler in der Krise. Auch ist unter den Aktivisten - die teilweise unkoordiniert auftreten - unklar, wer sie eigentlich vertreten soll.
Welche Chance hat die Diplomatie?
Russland setzt nach offiziellen Angaben auch auf eine stärkere Rolle des Weltsicherheitsrates. Es gibt immer noch Gespräche auf allen Ebenen - auch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Außenminister Frank-Walter Steinmeier spricht sich für eine zentrale Rolle der OSZE aus, damit die Genfer Friedensbeschlüsse umgesetzt werden. Das bedeutet die Entwaffnung aller nichtstaatlichen Gruppierungen und die Räumung von besetzten Plätzen und Gebäuden - auch in Kiew. Steinmeier schlägt der Ukraine, der EU, der USA und Russland zudem „hochrangige Reisen im Vierer-Format“ durch den Osten und den Westen der Ukraine vor, um den Dialog in Gang zu bringen.
