Kerry warnt Moskau vor Destabilisierung der Ukraine
Washington/Moskau (dpa) - Als Reaktion auf eine Militäroffensive gegen moskautreue Kräfte im Osten der Ukraine hat Russland ein großangelegtes Manöver im Grenzgebiet zu dem Nachbarland begonnen.
Kremlchef Wladimir Putin verurteilte den Einsatz der ukrainischen Armee im Inland als „sehr ernstes Verbrechen“, das Folgen für die Regierung in Kiew haben werde. US-Außenminister John Kerry warnte Moskau derweil vor einer Destabilisierung der Ukraine. Der Kreml und Washington beschuldigten sich gegenseitig, nichts zu einer Entspannung der Lage beizutragen. Die UN warnten vor einer militärischen Eskalation.
In der Ostukraine halten moskautreue Separatisten in mehreren Orten Verwaltungsgebäude besetzt. Sie fordern eine weitgehende Autonomie für das russisch geprägte Gebiet. Die vom Westen unterstützte Regierung in Kiew geht militärisch gegen die zum Großteil bewaffneten Milizen vor und spricht von einer „Anti-Terror-Operation“. Spezialeinheiten hatten am Donnerstag nach Angaben des Kiewer Innenministeriums nahe der Stadt Slawjansk in einem Gefecht fünf prorussische Separatisten erschossen.
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu nannte die Lage in der Ostukraine laut Agentur Interfax besorgniserregend. Es seien 11 000 ukrainische Soldaten im Einsatz gegen eine „friedliche“ Bevölkerung. „Wenn diese Kriegsmaschine heute nicht gestoppt wird, dann wird dies zu einer großen Zahl Toter und Verletzter führen“, warnte er.
Russland forderte die USA mit Nachdruck auf, die Führung in Kiew zu einem sofortigen Stopp des Einsatzes zu bewegen. Die „unüberlegten Schritte“ Kiews würden die frühere Sowjetrepublik immer tiefer in einen Strudel reißen. Die USA hätten bisher „nichts getan“ für eine Lösung des Konflikts, kritisierte das Moskauer Außenministerium. Putin hatte sich im März eine parlamentarische Vollmacht für einen Militäreinsatz zum Schutz russischer Bürger in der gesamten Ukraine geben lassen - vor dem Hintergrund des Anschlusses der Schwarzmeerhalbinsel Krim an Russland.
US-Außenminister Kerry warf Russland ebenfalls Untätigkeit vor. Anstatt wie im Genfer Friedensfahrplan vereinbart mäßigend auf die prorussischen Separatisten einzuwirken, trage die Regierung in Moskau aktiv zur Destabilisierung des Nachbarlandes bei, sagte Kerry. „Russland finanziert, koordiniert und schürt weiterhin eine schwer bewaffnete Bewegung von Separatisten in Donezk.“
Kerry warnte Russland vor einem „schweren und teuren Fehler“. Die internationale Gemeinschaft werde notfalls dafür sorgen, dass die „Kosten für Russland nur noch steigen“. Die Zeit für einen Kurswechsel laufe ab, warnte Kerry und fügte hinzu: „Wir sind bereit, zu handeln.“ Kerry deutete damit weitere Sanktionen an.
Nach dem Genfer Abkommen vom 17. April zwischen Russland, den USA sowie der EU und der Ukraine müssen alle paramilitärischen Gruppen ihre Waffen abgeben und besetzte Gebäude räumen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mahnte alle Konfliktparteien, von Gewalt abzurücken, Provokationen zu vermeiden und einen Weg zur Deeskalation zu finden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht heute Nachmittag mit Polens Ministerpräsident Donald Tusk über die bedrohliche Lage.
Einem Medienbericht zufolge will Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier einen neuen Versuch zur Rettung des Genfer Abkommens starten. In einem Schreiben an den Schweizer Außenminister und amtierenden Chef der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Didier Burkhalter, habe er eine stärkere Vermittlungsrolle der OSZE zur Lösung des Ukraine-Konflikts gefordert, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“.
