Russland startet Großmanöver an Grenze zur Ostukraine
Slawjansk/Moskau (dpa) - In der Ostukraine droht eine Eskalation militärischer Gewalt. Spezialeinheiten der Regierung haben nach Angaben des Innenministeriums in Kiew nahe der Stadt Slawjansk in einem Gefecht fünf prorussische Separatisten erschossen.
Moskau reagierte am Donnerstag mit einem großen Manöver direkt an der Grenze. Präsident Wladimir Putin verurteilte den ukrainischen Armee-Einsatz als „sehr ernstes Verbrechen“ und kündigte Konsequenzen an.
Die USA setzen offiziell auf Diplomatie, bereiten aber neue Sanktionen gegen Moskau vor. Die ersten der 600 für das Baltikum und Polen vorgesehenen US-Soldaten trafen an ihrem Einsatzort ein.
In der Ostukraine halten moskautreue Separatisten in mehreren Orten Verwaltungsgebäude besetzt. Sie fordern eine weitgehende Autonomie für das russisch geprägte Gebiet. Die vom Westen unterstützte Regierung in Kiew geht militärisch gegen die zum Großteil bewaffneten Milizen vor und spricht von einer „Anti-Terror-Operation“.
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu nannte die Lage laut Agentur Interfax besorgniserregend. Es seien 11 000 ukrainische Soldaten im Einsatz gegen eine „friedliche“ Bevölkerung. „Wenn diese Kriegsmaschine heute nicht gestoppt wird, dann wird dies zu einer großen Zahl Toter und Verletzter führen“, warnte er.
Schoigu kritisierte zudem, dass die Verstärkung der Nato-Militärpräsenz in Polen und im Baltikum die Lage weiter angeheizt habe. Die USA hatten angekündigt, diese Woche rund 600 Soldaten zu Manövern in die drei baltischen Staaten und nach Polen zu entsenden. Erste Einheiten sind seit Mittwoch in Polen.
Putin verurteilte den Einsatz der ukrainischen Armee im Inland als „sehr ernstes Verbrechen“, das „Folgen“ für die Regierung in Kiew haben werde. Der Kremlchef bezeichnete die dort im Februar durch den Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch an die Macht gekommene Führung als „Junta“ und „Bande“. Putin hatte sich im März eine parlamentarische Vollmacht für einen Militäreinsatz zum Schutz russischer Bürger in der gesamten Ukraine geben lassen - vor dem Hintergrund des Anschlusses der Schwarzmeerhalbinsel Krim an Russland.
Laut Innenministerium in Kiew eroberten Spezialeinheiten der ukrainischen Regierung nahe Slawjansk drei Kontrollpunkte. Dabei sei auch ein Mitglied der Sicherheitskräfte verletzt worden. Zuvor hatten auch Vertreter der moskautreuen „Volksmiliz“ von Gefechten berichtet.
Im knapp 50 Kilometer südöstlich gelegenen Artjomowsk wehrten ukrainische Soldaten eine Offensive von etwa 100 Angreifern auf eines der größten Waffenlager ab. Die Unbekannten hätten die Kaserne unter anderem mit Granaten attackiert, sagte Interimspräsident Alexander Turtschinow. Ein Soldat sei leicht verletzt worden, während die Angreifer „große Verluste“ erlitten hätten. Unabhängige Berichte gab es nicht.
Der in Slawjansk von prorussischen Aktivisten festgehaltene US-Reporter Simon Ostrovsky kam nach drei Tagen wieder frei. Dies sagte der Reporter für das US-Magazin „Vice“ am Donnerstag telefonisch aus Donezk der Nachrichtenagentur dpa. Er war am Montag in Gewahrsam genommen worden. Der „Volksbürgermeister“ Wjatscheslaw Ponomarjow hatte ihn als Faustpfand bezeichnet.
US-Präsident Barack Obama sagte in Tokio, die USA bemühten sich weiter um eine diplomatische Lösung. Er schloss aber neue Sanktionen gegen Russland nicht aus, wenn der Genfer Friedensplan vom 17. April nicht die versprochenen Ergebnisse bringe. Nach dem Abkommen zwischen Russland, den USA sowie der EU und der Ukraine müssen alle paramilitärischen Gruppen ihre Waffen abgeben und besetzte Gebäude räumen.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mahnte alle Konfliktparteien, von der Gewalt abzurücken, Provokationen zu vermeiden und einen Weg zur Deeskalation zu finden.
Wie die „Welt“ unter Berufung auf hohe EU-Diplomaten berichtete, könnte es möglicherweise kommende Woche ein weiteres Sondertreffen der EU-Außenminister zur Ukraine geben, auf dem weitere Sanktionen beschlossen werden sollen. Zudem gebe es Überlegungen, eine EU-Mission in die Ukraine zu entsenden. Sie könne bei der Sicherung der Grenze helfen, aber auch die Ausbildung eines funktionierenden Rechtsstaats beratend unterstützen. Seit dieser Woche sei deswegen ein Vorauskommando schon zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen vor Ort unterwegs.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht an diesem Freitag (14.30) mit Polens Ministerpräsidenten Donald Tusk im Kanzleramt über die bedrohliche Lage. Europa muss sich nach Meinung Tusks für ein „schwarzes Szenario“ wappnen, wie er polnischen Medienberichten zufolge sagte. Polnische Grenzschützer und Behörden träfen schon Vorbereitungen für eine mögliche Flüchtlingswelle. „Aber ist die Welt politisch vorbereitet auf einen Akt der Aggression oder einen Zerfall des ukrainischen Staates?“, fragte er.
Der russische Gazprom-Konzern stellte der Ukraine für unerfüllte Verträge 11,388 Milliarden US-Dollar in Rechnung. Es sei eine Konventionalstrafe für 2013 nicht abgenommenes Gas, hieß es. Die Ukraine will künftig Gas aus der Slowakei beziehen, um weniger abhängig von Russland zu sein. Eine entsprechende Grundsatzvereinbarung werde am Montag unterzeichnet, kündigte der slowakische Wirtschaftsminister Tomas Malatinsky nach einem Treffen mit dem ukrainischen Energieminister Juri Prodan und EU-Energiekommissar Günther Oettinger in Bratislava an.
