Kiew: OSZE-Beobachter in der Ostukraine festgesetzt
Kiew (dpa) - Prorussische Separatisten haben nach Angaben der ukrainischen Regierung im Osten des Landes einen Bus mit Militärbeobachtern der OSZE in ihre Gewalt gebracht.
Nach den Worten von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zeichnet sich ab, dass auch vier Deutsche festgesetzt wurden - drei Bundeswehrangehörige und ein Dolmetscher. Noch sei die Lage aber unklar, sagte sie am Freitagabend in Hagen. Das Auswärtige Amt richtete einen Krisenstab ein. Die Separatisten werfen den ausländischen Beobachtern Spionage vor.
Der Kontakt zu der Gruppe war am Mittag abgerissen. Ihr gehören nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien Vertreter aus fünf Ländern an. Neben den Deutschen seien dies je ein Militärbeobachter aus Tschechien, Dänemark, Polen und Schweden. Die Beobachter sind nicht bewaffnet. Nach Angaben des Innenministeriums in Kiew wurden sie in der Stadt Slawjansk zusammen mit mehreren ukrainischen Militärs und dem Busfahrer unter Zwang zum örtlichen Gebäude des Geheimdienstes gebracht.
Von der Leyen sagte, die Nachrichtenlage sei beunruhigend. „Wichtig ist, dass wir jetzt alle diplomatischen Kanäle nutzen, dass dieses Team unverzüglich und unversehrt freikommt.“ Die Bundeswehr habe bereits Kontakt mit den Familien der vier Deutschen aufgenommen.
Slawjansk wird von bewaffneten prorussischen Kräften kontrolliert, die weitgehende Autonomierechte fordern. Die Stadt ist von regierungstreuen ukrainischen Einheiten umstellt.
Der örtliche Separatistenführer Wjatscheslaw Ponomarjow lehnte am Abend eine sofortige Freilassung ab. Die Gruppe sei der Spionage verdächtig, da sie Lagepläne der Straßensperren besessen habe. Nach seinen Angaben sind insgesamt zwölf Menschen festgesetzt. Vier seien Offiziere der ukrainischen Armee, die anderen acht Vertreter der OSZE - wobei sie aber Militärangehörige aus Nato-Ländern seien. „Wir werden sie befragen und entscheiden, was wir mit ihnen machen.“
Zuvor hatte Ponomarjow gesagt, in dem Bus seien Patronen und Sprengsätze gefunden worden. Die Gruppe befand sich nach seinen Worten am Nachmittag im Gebäude des Geheimdienstes, das von Gegnern der Zentralregierung in Kiew besetzt sei.
Wie die OSZE in Wien mitteilte, war das Team unter dem rechtlichen Vorzeichen des „Wiener Dokuments“ unterwegs. Der Vertrag erlaubt OSZE-Mitgliedsländern vertrauensbildende Maßnahmen wie eben solche Beobachtermissionen. Deutschland führt diesen Einsatz. Parallel dazu sind in der Ukraine noch diplomatische OSZE-Beobachter im Einsatz.
Die ukrainische Regierung kritisierte die Festsetzung als „Geiselnahme terroristischer Kräfte“, „die von Russland unterstützt werden“. Die Vizechefin des Nationalen Sicherheitsrates, Viktoria Sjumar, sprach von laufenden Verhandlungen. „Es ist eine gespannte Situation. Ich hoffe, der gesunde Menschenverstand siegt“, sagte sie.
