Die EZB ist der falsche Adressat
Proteste von Blockupy in Frankfurt schlagen in Gewalt um
Zerbrochene Scheiben, brennende Autos, Steine werfende Chaoten — die erschreckenden Bilder aus Frankfurt am Main erinnerten gestern an bürgerkriegsähnliche Szenen, die die Bundesbürger sonst nur aus dem Ausland kennen. Für die sogenannte Blockupy-Bewegung ist die Europäische Zentralbank zum Hassobjekt geworden, weil sie doch für die Sparpolitik und das Elend in den südeuropäischen Ländern verantwortlich zeichne, so die Begründung. Was für ein Unsinn!
Die Europäische Zentralbank flutet den alten Kontinent wie keine andere Institution mit Geld, damit die Zinsen niedrig bleiben und sich europäische Krisenländer auf diese Weise über Wasser halten können. Sie hat dafür gesorgt, dass es in Griechenland bislang noch keinen finanziellen Crash gegeben hat und damit auch der europäische Zusammenhalt gewahrt bleibt. Kurzum, die Europäische Zentralbank ist definitiv der falsche Adressat von Blockupy-Protesten. Das ist ungefähr so, als würden Demonstranten vor dem Bundesarbeitsministerium ihrem Zorn gegen Lohndumping Luft machen, obwohl die zuständige Ressortchefin Andrea Nahles gerade erst den Mindestlohn eingeführt hat. Auch das würde nicht unbedingt von einer größeren Sachkenntnis der Protestierer zeugen.
Gewalt hat bei Protesten ohnehin nichts zu suchen. Das Versammlungsrecht gehört zu den wertvollsten Errungenschaften der Demokratie. Gegen einen Missbrauch dieses Grundrechts muss der demokratische Rechtsstaat jedoch energisch vorgehen.
Zweifellos kann man über die Rettungspolitik der Europäischen Union diskutieren. Über Sparauflagen und soziale Verwerfungen in Griechenland. Nicht alle Maßnahmen, die die Troika verfügte, waren hier unbedingt hilfreich. Wobei es immer daran zu erinnern gilt, dass in Griechenland nicht die Troika zur Krise geführt hat. Vielmehr war es umgekehrt. Mit dem gewalttätigen Protest in Frankfurt hat die Blockupy-Bewegung ihrem Anliegen jedoch schweren Schaden zugefügt. Genauso wie die Tsipras-Regierung in Athen ihrem Anliegen mit halbstarken Sprüchen und Gesten schadet. Diskutiert wird dann nur noch über Stinkefinger und Krawalle.
