Die Kommunen nicht im Stich lassen
Kommentar Der Finanzstreit um Flüchtlingshilfe ist gefährlich
Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. In dem Satz von Ulrich Maly, Präsident des Deutschen Städtetages, steckt ein eindringlicher Appell. Und ein berechtigter dazu. Gesamtgesellschaftliche Aufgabe — das heißt: Bund und Länder müssen den Kommunen, die die Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber in ihrer Obhut haben, vor allem finanziell helfen.
Jeder weiß, dass die Städte ohnehin schon mit leeren Kassen, mit hohen Schulden zu kämpfen haben. Und dann gehen sie auch noch in finanzielle Vorleistung, weil sie nur einen von Land zu Land verschieden hohen Bruchteil der Leistungen erstattet bekommen, die sie für die Flüchtlingsversorgung aufwenden.
Flüchtlingscamp nach Hungerstreik geräumt
Gerade die Bilder vom großen Leid der Flüchtlinge und der Brutalität ihrer Verfolger haben sowohl auf den verschiedenen politischen Ebenen als auch bei der Bevölkerung große Solidarität mit den hier Gestrandeten geweckt. Vergleicht man aber diese durchaus gegebene Hilfsbereitschaft der Bürger eines reichen Landes mit dem, was etwa Länder wie die Türkei oder Jordanien in Sachen Flüchtlingsaufnahme leisten, ist unser Land gewiss nicht überlastet.
Unsere Geschichte hat schon ganz andere, dunkle Zeiten gesehen, in denen sich Ressentiments bis hin zum Ausländerhass hochschaukelten. Wie gut ist es da, dass heute eher Gefühle der Solidarität mit denen vorherrschen, die ihre Heimat verloren haben, die womöglich traumatisiert sind.
Diese positive Stimmungslage in der Bevölkerung darf nicht im Streit um Finanzen geopfert werden. Werden die Kommunen nicht ausreichend unterstützt, so werden sich schnell diejenigen zu Wort melden, die das finanzielle Engagement zur Integration von Flüchtlingen gegenrechnen. Gegenrechnen gegen Geld, das vor Ort für die Kita, für die Schule oder das Schwimmbad fehlt.
Damit es dazu nicht kommt, ist es wichtig, dass Bund und Länder den Kommunen unter die Arme greifen. Kleinlicher Streit um das Zurückhalten etwa von Mitteln aus dem Fluthilfefonds passt da gar nicht. Solche und weitere Mittel anzuzapfen, ist Ausdruck der zu Recht eingeforderten gesamtgesellschaftlichen Verantwortung.
