Streit um Geld für Flüchtlinge
Städte appellieren an Bund und Länder, ihnen bei der Erstversorgung von Asylbewerbern zur Seite zu stehen.
Düsseldorf. Die stark durch die wachsenden Flüchtlingszahlen belasteten Städte und Gemeinden müssen weiter auf einen Durchbruch bei der Finanzhilfe warten. Die Länder lehnen eine entsprechende Umwidmung von nicht abgerufenen Geldern aus dem Bund/Länder-Hilfsfonds für das Sommerhochwasser 2013 ab. Dies teilten die Ministerpräsidenten nach einer Sondersitzung in Potsdam mit. Zuvor war von bis zu einer Milliarde Euro für die nächsten beiden Jahre die Rede gewesen. Ein Sprecher von Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) sagte: „Bei den Bundesmitteln zur Flüchtlingshilfe wird es eine Verknüpfung mit den Mitteln aus dem Fluthilfefonds nicht geben.“
Angesichts von 200 000 Flüchtlingen allein in diesem Jahr wollen Städte und Gemeinden bei Unterbringungs-, Gesundheits- sowie Bildungskosten entlastet werden. Einige Länder setzen darauf, dass sich der Bund gerade bei der Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge längerfristig engagiert. In Düsseldorf appellierte Ulrich Maly, Präsident des Deutschen Städtetags, dass die Aufnahme von Flüchtlingen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei. Viele Städte bleiben jedoch auf einem Großteil der Kosten für Asylbewerber sitzen. Die Erstattung für die Grundversorgung in den ersten Monaten nach Ankunft der Flüchtlinge schwankt laut Städtetag je nach Bundesland zwischen 20 und 90 Prozent. Der Verband fordert, von diesen Kosten überall vollständig entlastet zu werden.
Flüchtlingscamp nach Hungerstreik geräumt
Doch der Ruf der 130 Stadtoberhäupter und Kommunalpolitiker aus der ganzen Republik, die in Düsseldorf beraten hatten, schlägt sich auf der höheren Ebene noch nicht in konkreten Zusagen nieder. Bei ihrem Treffen im Kanzleramt hatten die Spitzen von Union und SPD am Dienstagabend beschlossen, die Länder substanziell zu unterstützen. Eine konkrete Summe wurde aber nicht genannt.
