NRW-Verkehrsminister fordert mehr Geld für Bus und Bahn
Düsseldorf (dpa) - Einen Tag vor Verabschiedung des Bundeshaushalts hat NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) mehr Geld vom Bund für den öffentlichen Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen gefordert.
Weil im Bundeshaushalt bisher keine Erhöhung der Regionalisierungsmittel vorgesehen sei, drohten gravierende Folgen für die Bus- und Bahnkunden, warnte er am Donnerstag in Düsseldorf. Ohne eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel für NRW wären die Kostensteigerungen im Regionalverkehr nicht mehr ohne Leistungseinschränkungen aufzufangen.
Derzeit erhält NRW pro Jahr 1,15 Milliarden Euro zur Unterstützung des Nahverkehrs, der größte Teil des Geldes fließt in den Schienenverkehr. Die Länder haben einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht, mit dem eine Erhöhung der Bundesmittel um 1,2 Milliarden auf 8,5 Milliarden durchgesetzt werden soll. Zugleich soll NRW davon einen größeren Anteil erhalten.
Wenn der Bund den Beschluss der Verkehrsministerkonferenz 1:1 umsetze, könne NRW bereits im nächsten Jahr 200 Millionen mehr bekommen, rechnete Groschek vor. 2019 könnte sogar eine halbe Milliarde Euro pro Jahr zusätzlich nach NRW fließen. Der Bundesrat stimmt am Freitag über diese Gesetzesinitiative ab.
