Polizei und Finanzämter rücken im Kampf gegen Steuerbetrüger zusammen
Polizei und Steuerfahnder sollen in NRW dauerhaft zusammenrücken. 15 Steuerfahnder haben ihren Schreibtisch künftig im LKA. Das Steuergeheimnis bleibe gewahrt, versichert die Landesregierung.
Düsseldorf (dpa) - Im Kampf gegen Steuerbetrüger und Wirtschaftskriminelle rücken Polizei und Finanzämter in Nordrhein-Westfalen zusammen. 15 Steuerfahnder werden künftig im Landeskriminalamt mit den dortigen Ermittlern zusammenarbeiten, um Strohmänner und Scheinfirmen zu enttarnen, kündigten NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans und NRW-Innenminister Ralf Jäger (beide SPD) am Mittwoch in Düsseldorf an. Schließlich habe ein Steuerfahnder den Gangsterboss Al Capone überführt, nicht die Polizei, sagte Walter-Borjans.
Die Ermittler erhoffen sich von der räumlichen Nähe Zeitvorteile und einen besseren Abgleich der Erkenntnisse. Die bisherige Zusammenarbeit mit drei Verbindungsbeamten der Steuerfahndung im LKA werde damit ausgebaut. Das Steuergeheimnis werde trotzdem gewahrt bleiben, versicherten die Minister. So bleiben die Computersysteme der Behörden getrennt.
Die neue Sondereinheit werde sich etwa um die sogenannten Cum-Ex-Taten kümmern. Dabei sollen Händler durch rasche Aktienverkäufe um den Dividenden-Stichtag versucht haben, den Staat durch Mehrfach-Erstattung von Kapitalertragssteuern um 460 Millionen Euro zu prellen. Es gehe aber auch um den Kampf gegen sogenannte Umsatzsteuer-Karusselle, bei denen mit Hilfe von Ketten-Scheingeschäften ebenfalls Steuer-Erstattungen kassiert werden.
„Neue Erkenntnisse haben wir heute nicht erhalten. Steuerfahndung und Landeskriminalamt arbeiten richtigerweise seit Jahren eng zusammen“, kritisierte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marcus Optendrenk. Es handele sich um einen plumpen Versuch, von der Pannenserie zweier angezählter Minister anzulenken. Walter-Borjans und Jäger sollten lieber auf ihren Parteifreund und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) einwirken, endlich ein schärferes Gesetz gegen Geldwäsche vorzulegen.
