Meinung Die SPD als Migrantenschreck: Gabriel will Kindergeld für EU-Ausländer kürzen
Sigmar Gabriel hat mal wieder kräftig auf die Pauke gehauen: In manchen Großstädten gebe es bereits ganze Straßenzüge "mit Schrottimmobilien", in denen Migranten nur deshalb wohnten, um Kindergeld auf deutschem Niveau für ihren im Ausland wohnenden Nachwuchs zu beziehen, ließ sich der SPD-Chef jetzt zitieren.
Die Sozialdemokraten als Migrantenschreck - das ist schon erstaunlich für eine Partei, die in Sonntagsreden gern über Solidarität und eine Stärkung der sozialen Absicherung schwadroniert. Aber wegen der Flüchtlingskrise haben in der Bevölkerung derzeit eben auch viele Ressentiments Konjunktur. Ein AfD-Funktionär hätte es dann auch kaum populistischer formulieren können als Gabriel.
Dabei geht es im konkreten Fall gar nicht um Flüchtlinge, sondern um EU-Ausländer. Und die Debatte über das Kindergeld ist in diesem Zusammenhang ein alter Hut. Über den vermeintlichen oder tatsächlichen "Sozialtourismus" wird hierzulande mindestens schon seit drei Jahren verstärkt diskutiert. So lange profitieren Rumänen und Bulgaren bereits von der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union. Das heißt, sie dürfen wie alle anderen EU-Bürger auch in Deutschland leben und ohne Einschränkungen einem Job nachgehen. Inzwischen gibt es genügend Untersuchungen, die belegen, dass Beschäftigte gerade aus diesen beiden Balkanstaaten hierzulande besonders schlecht entlohnt werden und deshalb oft ergänzend Hartz-IV beziehen.
Für einen groß angelegten Missbrauch des Kindergeldes gibt es dagegen keine Belege. Wenn es in Brüssel heißt, dass weniger als ein Prozent der Leistungen für Kinder von einem in den anderen EU-Mitgliedsstaat gelangen, dann handelt es sich jedenfalls nicht um ein Massenphänomen. Doch darauf kommt es offenbar nicht an. Auch die breite, fast schon hysterisch geführte Diskussion über ein Burka-Verbot stand in einem umgekehrt proportionalen Verhältnis zur Bedeutung des Problems.
Der SPD wird es keine Pluspunkte bringen, wenn sie auf solchen Empörungswellen mitschwimmt. Wem die Ausländerpolitik in Deutschland stinkt, der sieht sich ganz sicher nicht politisch bei den Sozialdemokraten aufgehoben. Zumal dem Parteivorsitzenden auch immer der Ruf der Sprunghaftigkeit vorauseilt. Schon die Diskussion über Altersarmut hatte Gabriel nach Kräften befeuert. Um Lösungen hat er sich nicht gekümmert. Das ist das Problem der SPD.
Ihr fehlt es an klaren und praktikablen politischen Alternativen. Deshalb sitzt sie auch schon seit einer gefühlten Ewigkeit im 20-Prozent-Keller der Meinungsumfragen. Der Mitaspirant für die Kanzler-Kandidatur, Martin Schulz hat jetzt öffentlich verkündet, dass die Genossen im nächsten Bundestagswahljahr "stärkste Partei" werden könnten. Das klingt wie Pfeifen im dunklen Wald. So vermessen ist bislang nicht einmal Sigmar Gabriel.
