Meinung Die USA und die Münchner Sicherheitskonferenz: Nato im Umbruch
Auch das größte Chaos im Weißen Haus kann darüber nicht hinweg täuschen - kein US-Präsident zuvor hat die Welt nach leidglich vier Wochen Amtszeit so stark verändert wie Donald Trump.
Den Beweis dafür lieferte die Münchner Sicherheitskonferenz. In normalen Zeiten wäre es keine Notiz wert gewesen, hätte der Stellvertreter eines US-Regierungschefs vor internationalen politischen Eliten die Treue seines Landes zur Nato beschworen.
In München wollte der Beifall dafür gar nicht enden, und manche Medien schienen fast in Schnappatmung zu verfallen. Fragt sich nur, wem man mehr Glauben schenken kann, Trump oder seinem Vize. Auch in München gab es darüber keine letzte Gewissheit. Aber dass ein hoher Vertreter der amtierenden US-Regierung außerhalb der Landesgrenzen moderate Töne anschlug und eine wohlgesetzte Rede hielt anstatt zu provozieren, oder sich zu verhaspeln, ist in diesen unsicheren Zeiten beinah schon ein Wert an sich.
Nun wissen die europäischen Nato-Partner allerdings auch nicht erst seit Donald Trump, dass sie mehr für ihre Sicherheit tun müssen. Auch Deutschland hatte schon vor drei Jahren bei einem Gipfeltreffen in Wales zugestimmt, zwei Prozent seines Bruttosozialprodukts in die Rüstung zu stecken. Doch ganz so ernst hat man das in Berlin offenkundig nicht genommen. Die Probleme bei dieser Zählweise sind ja auch unübersehbar. Angesichts eines soliden Wachstums braucht es im deutschen Rüstungsetat schon zusätzliche Milliarden, um den gegenwärtigen Stand von 1,2 Prozent überhaupt halten zu können.
Umgekehrt könnte Griechenland die Militärausgaben wegen seiner desolaten Wirtschaft zurückfahren und bliebe trotzdem Musterschüler im Fach Verteidigung. Tonnen-Ideologie hilft also nicht weiter. Das gilt auch für die von Bundespräsident Joachim Gauck verfochtene Idee, ein Drei-Prozent-Ziel zu kreieren und darin die Entwicklungshilfe einzubeziehen.
Richtig an Gaucks Forderung bleibt allerdings, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit nicht mehr länger politisch getrennt zu behandeln. Denn wer heute als Flüchtling nach Europa kommt, ist ja in aller Regel vor fehlgeschlagenen Militärinterventionen geflohen. Darauf haben Angela Merkel und Sigmar Gabriel in München zu Recht hingewiesen. Auch würde eine reine Aufrüstungsspirale eine Zunahme der Spannungen mit Russland bedeuten. Ganz davon abgesehen, dass zusätzliche Milliarden in großem Stil und binnen kürzester Zeit auch kaum sinnvoll ausgegeben werden könnten. Die Pannen-Statistik beim Airbus-Transporter A400M ist dafür ein abschreckendes Beispiel.
Ja, es stimmt die europäischen Nato-Staaten müssen mehr für ihre Sicherheit tun. Das schließt auch zivile Hilfen für die Krisenstaaten an der südlichen Flanke des Bündnisses in weitaus stärkerem Maße als bisher ein. Ob Donald Trump in solchen komplexen Kategorien denkt, ist allerdings zu bezweifeln.
