Meinung Druck auf Jäger zu groß
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat sich monatelang gesträubt, Bodycams von Landespolizisten testen zu lassen. Er wollte erst „wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse als Entscheidungsgrundlage“ haben — und diese bei der Innenministerkonferenz im Herbst mit seinen Kollegen diskutieren.
Der Druck auf Jäger ist aber nun zu groß geworden, um bis zum Herbst mit einer Entscheidung zu warten. Die CDU im Landtag hatte den Test immer vehementer gefordert, die Polizeigewerkschaft GdP und der Düsseldorfer Polizeipräsident ebenso. Als nun ein internes LKA-Papier bekannt wurde, in dem landesweit 2015 von fast 14 000 Übergriffen auf Polizisten die Rede war, rückte auf einmal doch die schützende Wirkung der Bodycams in den Fokus der Entscheider.
Dass die Sicherheit von Polizisten im Einsatz so weit wie möglich gewährleistet sein muss, ist eine Selbstverständlichkeit. Und dazu gehört leider auch die Erkenntnis, dass Bodycams kein Allheilmittel gegen Attacken sind. Aber vor allem die Beamten in Rheinland-Pfalz und Hessen, die schon lange die Minikameras testen, berichten von durchweg positiven Erfahrungen: Einem höheren persönlichen Sicherheitsgefühl und weniger Angriffen. Alleine deswegen ist es egal, ob die dortigen Tests eins zu eins auf Nordrhein-Westfalen übertragbar sind, weil dort Bodycams zum Beispiel nicht in Wohnungen verwendet werden.
Ärgerlich ist die Tatsache, dass durch das politische Hickhack im Landtag um Datenschutz, wissenschaftliche Erkenntnisse und rechtliche Untiefen viel Zeit verschwendet worden ist. Diese Zeit hätte man besser zum Testen der Bodycams genutzt. Oder man hätte auch einen Blick auf die Bundespolizei in Nordrhein-Westfalen werfen können. Diese setzt die Minikameras testweise seit Ende Januar in den Hauptbahnhöfen in Düsseldorf und Köln ein. Man kann schon jetzt auf ein Fazit zum Jahresende wetten: Die Bodycams sind ein Baustein im Gefüge der Sicherheit der Polizisten — allerdings nur einer.
