Meinung Ein Justizminister auf der Flucht nach vorn
Sollten sich die Mutmaßungen bestätigen, die NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) am Donnerstag geäußert hat, dann wird aus dem jüngsten Tötungsdelikt in der Justizvollzugsanstalt in Wuppertal-Ronsdorf ein handfester Skandal.
Dann entstünde der Eindruck, dass Wärter und Anstaltsleitung womöglich zu lasch mit Erkenntnissen umgegangen sind, nach denen der erst 18 Jahre alte Täter häufiger als gewalttätig aufgefallen ist. Wie kann er danach noch in den Genuss des sogenannten Umschlusses kommen, mehrere Stunden mit anderen Gefangenen unbeobachtet in einer Zelle verbringen zu dürfen. Auch wenn der Gefangene dabei mehr als 100-mal unauffällig blieb, hätte die Anstaltsleitung jederzeit damit rechnen müssen, dass der Junge außer Kontrolle gerät.
Das allein wäre schon schlimm genug. Doch der Fall aus der vergangenen Woche ist nur der traurige Höhepunkt einer Reihe von Todesfällen in der JVA Ronsdorf. Mehrere Häftlinge haben sich bereits das Leben genommen, zuletzt setzte eine Wärterin ihrem Leben mit ihrer Dienstpistole im Gefängnis ein Ende. „Persönliche Gründe“, hieß es nach dem Fall vor wenigen Wochen. Nicht auszudenken, dass diese persönlichen Gründe auch noch etwas mit der Haftanstalt zu tun haben.
Was in dem Ronsdorfer Jugendgefängnis seit seiner Eröffnung vor fünf Jahren geschehen ist, reicht in anderen Gefängnissen für fünf Jahrzehnte. Dass die Leitung bereits ausgetauscht wurde, dass das Konzept mit verhältnismäßig jungen Wärtern nicht aufging, dass einfach keine Ruhe einkehren will, dürfte Kutschaty jetzt zur Flucht nach vorn bewogen haben. Lieber Ungereimtheiten veröffentlichen, ehe Journalisten sie aufdecken.
Sein Problem löst der Justizminister damit allerdings nicht. Häftlinge müssen ihre Zeit im Gefängnis in der Gewissheit verbringen können, dass Resozialisierung der Zweck ihrer Strafe ist. Anwohner eines Gefängnisses müssen die Gewissheit haben, dass sie nicht regelmäßig mit Horrornachrichten von jenseits der Mauern konfrontiert werden.
All das leistet die mit so viel Vorschusslorbeeren gestartete Justizvollzugsanstalt in Wuppertal-Ronsdorf nicht. Die Wärter wurden zum Teil ausgetauscht, die Gefängnisleitung ist neu. Nun muss der Justizminister dafür sorgen, dass die Einrichtung funktioniert. Sonst wird die politische Konkurrenz im Landtag Konsequenzen fordern. Und das zu Recht.
