Meinung Eine Debatte — immerhin
Die kriminellen Ereignisse in der Kölner Silvesternacht haben das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert. Dieses ungute Gefühl dürfte sich noch verstärkt haben, als bekannt- wurde, dass die sexuellen Übergriffe auf verängstigte Frauen offenbar weniger ein Akt spontaner Eingebung waren, sondern womöglich organisiert.
Und die Nachricht, wonach der jüngste Attentatsversuch in Paris auf einen Asylbewerber zurückgeht, der zuletzt in Deutschland gelebt hat, sorgt zusätzlich für Verunsicherung. Kippt die Stimmung jetzt?
Nach einer Emnid-Umfrage ist die Bevölkerung gespalten. 48 Prozent befürworten eine jährliche Obergrenze von Asylbewerbern. Die Hälfte der Bundesbürger deshalb in die rechte Ecke zu rücken, wäre jedoch grundfalsch. Wer Pegida und sonstigen ausländerfeindlichen Strömungen im Land anhängt, der tat das auch schon vor den Übergriffen in der Domstadt. Der wird sich auch dann nicht umstimmen lassen, wenn die chaotische Flüchtlingspolitik in geordnete Bahnen käme. Genau darum muss es jedoch im Hinblick auf den übergroßen Teil der deutschen Bevölkerung gehen, der dem „Wir schaffen das“ der Kanzlerin grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber steht, den aber das mulmige Gefühl beschleicht, so können wir das nie und nimmer stemmen.
Um dieser Stimmung abzuhelfen, ist nicht nur ein Rückgang der Flüchtlingszahlen geboten. Die Koalition muss endlich aufhören, sich weiter ideologisch zu blockieren. Dazu gehört die unvoreingenommene Prüfung aller möglichen Gesetzesänderungen. Was wäre so schlimm daran, Flüchtlingen schon bei einer Bewährungsstrafe das Asylrecht zu verweigern? Mit Ressentiments gegen Fremde hat das nichts zu tun. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Ressentiments kommen dann auf, wenn — siehe Köln — der Eindruck entsteht, dass strafrechtliche Verfehlungen von Flüchtlingen unter den Teppich gekehrt werden sollen. Wenigstens ist daraus nun eine offene Debatte entstanden. Immerhin.
