Meinung Leisetreterei gegenüber den Saudis hat nichts gebracht
Das neue Jahr ist noch keine Woche alt, da hat es schon seine erste internationale Großkrise. Die Vorgänge in Saudi-Arabien und im Iran können in ihrer negativen Wirkung gar nicht überschätzt werden.
Auch in Deutschland nicht.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat im vergangenen Jahr mit einer aufwendigen Pendeldiplomatie zwischen den beiden verfeindeten Regionalmächten zu vermitteln versucht. Es waren Reisen zwischen Teufel und Beelzebub, für die der Minister eine Ekelzulage verdient gehabt hätte. Denn beide Regime sind schlimmste Menschenrechtsverletzer. Aber Saudi-Arabien und Iran sind zusammen mit der Türkei zugleich die Schlüsselnationen für einen friedlichen Übergang in Syrien. Und damit auch für ein Ende des Flüchtlingsstroms.
Die Ermordung eines schiitischen Führers durch die saudische Gerichtsbarkeit und die Verfolgung der schiitischen Minderheit im Land kann nun nicht nur den noch höchst verletzlichen syrischen Friedensprozess zum Erliegen bringen, sie kann schnell auch zum Flächenbrand auf der arabischen Halbinsel führen. Mit entsprechenden Auswirkungen bis nach Europa. Beide Regime sind schwer bewaffnet, beide führen außer in Syrien auch im Jemen schon einen Stellvertreterkrieg, beide sind skrupellos, beide können Massen mobilisieren.
Es geht um Sunniten versus Schiiten, aber nicht nur. Es geht auch um regionale Vormachtstellung und um Öl. Noch behandelt man im Westen Saudi-Arabien als „strategischen Partner“ und liefert Waffen, weil das Regime angeblich ein stabilisierender Faktor ist. Auch Deutschland. Der Iran ist demgegenüber offiziell noch immer so etwas wie ein Schurkenstaat. Nicht, dass das über Nacht anders geworden wäre. Die Mullahs in Teheran und ihre Revolutionswächter bleiben ein Terrorregime — gegen das eigene Volk. Allerdings hat sich der Iran auf ein Atomabkommen mit dem Westen eingelassen. Teheran will sich öffnen. Die Saudis hingegen provozieren und destabilisieren, und das in einer höchst kritischen Zeit. In ihren brutalen Methoden bei der Unterdrückung von Frauen, Andersgläubigen und Kritikern stehen sie den Mörderbanden des IS in nichts nach. Der Westen muss gegenüber Riad viel deutlicher als bisher Menschenrechtsverletzungen anprangern — und mit wirtschaftlichen Konsequenzen drohen. Die Leisetreterei hat nichts gebracht.
