Meinung Die Bundeswehr braucht keine neuen Aufgaben
Schon nach dem Anschlag auf die Redaktion des Satire-Magazins Charlie Hebdo im Januar wurde die Forderung laut. Nach den Attacken in Paris im November ebenfalls. Beide Male wurde sie abgewiesen. Zuletzt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich.
Es geht um mehr Aufgaben für die Bundeswehr im Inland.
Der ehemalige Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) fordert eine Grundgesetzänderung. Er fühlt sich gedeckt durch die aktuelle YouGov-Umfrage, laut der 53 Prozent der Deutschen den Einsatz der Bundeswehr im Falle eines Terroranschlags für unabdingbar halten.
Aber: Für diesen Fall gibt es klare Regeln im Grundgesetz. Die Bundeswehr darf im Ausnahmefall unter Zustimmung der Regierung im Inland tätig werden. Auch mit militärischen Mitteln. Das wurde erst 2012 vom Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Forderung Jungs ist also eigentlich Unsinn. Gerade angesichts der kurzen Zeit seit dem vergangenen Versuch, eine Debatte über die Befugnisse der Bundeswehr loszutreten, wirkt Jungs Vorstoß eher penetrant.
Wenn Florian Hahn (CSU) darüber hinaus fordert, Bundeswehrsoldaten sollten auch Flüchtlingsunterkünfte sichern können, geht er gleichzeitig über die Interessen und Fähigkeiten der Bundeswehr hinweg.
Erst in dieser Woche hat der Bundeswehrverband die zu geringe Truppenstärke bemängelt. Dessen Chef André Wüstner hat ein Ende des Einsatzes für die Flüchtlingshilfe gefordert. 7000 Soldaten sind dafür abgestellt — mehr als für alle Auslandseinsätze zusammen. Auf Dauer ist das zuviel. Die Bundeswehr ist dafür weder ausgebildet noch ausgestattet. Schon gar nicht personell.
Polizei und Bundeswehr haben schon aus historischen Gründen getrennte Aufgabenbereiche. Diese zu vermischen und dadurch zu verwässern, ist nicht sinnvoll. Im Gegenteil. Stattdessen sollten beide Seiten in ihren Kernkompetenzen gestärkt werden. Nach jahrelangem Sparen bei der Polizei wurde jetzt eine neue Spezialtruppe der Bundespolizei vorgestellt. Es tut sich also etwas.
Das sollte auch für die Armee gelten. Ihr fehlen immer noch 7000 Soldaten, um auf die seit der Reform 2010 angepeilte Stärke von 185 000 Soldaten zu wachsen. Die Bundes wehr braucht also neue Leute, nicht neue Aufgaben.
