Meinung Ende des Einstimmigkeitsprinzip in der EU - Schäuble hat recht
Meinung · Schäuble fordert ein Ende für das Einstimmigkeitsprinzip in der EU, und er hat recht. Um mit den USA, China und Russland auf Augenhöhe reden zu können, ist eine handlungsfähige EU unverzichtbar.
Am 26. September 2017 stellte der französische Präsident Emmanuel Macron an der Sorbonne seine Vision von Europa vor. Er warnte vor Nationalismus und Protektionsmus, entwarf Ideen für eine gesteuerte Migration. Die Reaktion aus Berlin: Schweigen. Seit anderthalb Jahren wartet Macron darauf, dass sein Konzept in Deutschland ernsthaft diskutiert wird und Berlin am Ende eine klare Haltung entwickelt. Macron findet die EU schwach, langsam und ineffizient. Er will mehr und nicht weniger Europa. Er will, dass nationale Souveränität zugunsten europäischer Befugnisse verloren geht. Aber will Deutschland das auch?
Als Wolfgang Schäuble noch Bundesfinanzminister war, stand er in Sachen Europa eher auf der Bremse. Nun ist der CDU-Politiker Bundestagspräsident. Das erleichtert die freie Rede. Schäuble fordert ein Ende für das Einstimmigkeitsprinzip in der EU, und er hat recht. Wenn es wirklich wichtig wird in Brüssel – EU-Finanzen, Asyl, Steuer – müssen alle einer Meinung sein. Das lähmt die Gemeinschaft, weil immer nur Minimalkompromisse möglich sind.
Um mit den USA, China und Russland auf Augenhöhe reden zu können, ist eine handlungsfähige EU unverzichtbar. Das gilt ökonomisch und militärisch. Teile der nationalen Finanz- und Wirtschaftspolitik müssten auf europäische Institutionen übertragen werden. Vermutlich würde das vielen Menschen in Deutschland nicht gefallen, und zwar weit über die Anhängerschaft der AfD hinaus. Ende Mai finden Europawahlen statt. Nur Angst davor zu haben, dass Parteien mit dem Thema Nationalismus Erfolge feiern, reicht nicht. Wir müssen darüber reden, welches Europa wir wollen. Jetzt.
