Meinung Wohngeld - Warum die Bundesregierung für eine automatische Anpassung sorgen sollte
Meinung · Das Wohngeld soll angehoben werden. Trotzdem gibt es keinen Grund zur Euphorie. Denn der Staat geht nur sehr halbherzig ans Werk.
Mehr als ein halbe Million Haushalte mit niedrigen Einkommen beziehen derzeit Wohngeld, um sich ihre Miete leisten zu können. Für sie ist es zweifellos eine gute Nachricht, dass diese staatliche Leistung angehoben werden soll. So steht es in einem jetzt bekannt gewordenen Referentenentwurf des zuständigen Bundesinnenministeriums. Trotzdem gibt es keinen Grund zur Euphorie. Nüchtern betrachtet verhält es sich mit dem Wohngeld nämlich genauso wie beim Bafög: In beiden Fällen geht der Staat nur sehr halbherzig ans Werk. Und das, obwohl es sich um sehr zielgenaue Maßnahmen zur Eindämmung sozialer Unterschiede handelt.
Das Grundübel: Anders als bei Hartz IV, wo die Sätze regelmäßig angepasst werden, wirkt das Wohngeld eher wie eine Unterstützung nach Kassenlage. Die letzte Erhöhung liegt bereits drei Jahre zurück. Und bis zum geplanten Inkrafttreten Anfang 2020 werden es vier Jahre sein. Der Effekt: Immer mehr Betroffene verlieren in dieser Zeit ihren Wohngeldanspruch, weil sie die festgelegten Einkommensgrenzen zum Teil nur minimal überschritten haben. So war es auch schon in der Zeit davor. Nur mit dem Unterschied, dass die Mieten gerade in den letzten Jahren vielerorts regelrecht explodiert sind.
Aus dieser Situation müsste die Bundesregierung endlich Lehren ziehen und für eine automatische Anpassung sorgen. Grundlage könnte die jeweils aktuelle Teuerungsrate sein. Doch die Regierung wurstelt weiter wie gehabt. Ein entsprechender Anpassungsmechanismus ist im Referentenentwurf zum Wohngeld nicht konkret vorgesehen. Schon gar nicht eine Klimakomponente, die Mieterverbände seit langem fordern, um Mietaufschläge aufgrund einer energetischen Sanierung abzufedern.
Bis zur Verabschiedung des Gesetzes wird es freilich noch etwas dauern. Zeit, um nachzubessern. Und die bereits vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Bafög-Reform am besten gleich mit.
