Ende des Waffenembargos gegen Syrien: Bankrotterklärung der EU
Das Ende des Waffenembargos kommt zur Unzeit
Die bittere Erkenntnis der Nacht von Brüssel: Die EU ist kein verlässlicher Partner. Sie ist nicht in der Lage, mit einer Stimme zu sprechen — nicht einmal dann, wenn es um Entscheidungen geht, die einen Bürgerkrieg beeinflussen können. Das Ende des Waffenembargos ist eine Bankrotterklärung der europäischen Außenpolitik. Und sie kommt zur Unzeit: Gerade hatten sich die USA und Russland auf eine Syrienkonferenz verständigt, der sich weder die Opposition noch das Assad-Regime werden verweigern können. Sie ist die letzte Hoffnung auf eine politische Lösung dieses blutigen Konflikts. Doch jetzt sind die Vorzeichen denkbar schlecht.
So haben sich die Europäer selbst der Möglichkeit beraubt, gegenüber dem Regime eine Drohkulisse aufzubauen — „lenkst du auf der Konferenz politisch nicht ein, rüsten wir deine Gegner auf“. Bislang ist die Harmlosigkeit des Westens die Stärke des Diktators. Assad weiß, dass die Welt ein militärisches Eingreifen in Syrien scheut. Er schürt die Furcht vor einem Krieg der verschiedenen Bevölkerungsgruppen im Land. Immerhin ist es nicht unwahrscheinlich, dass sein Sturz ein Gemetzel an der alawitischen Minderheit zur Folge hätte. Nicht zuletzt kann sich Assad der Unterstützung Chinas und vor allem Russlands sicher sein. Moskau will keinen Regierungswechsel, denn eine neue Spitze — wohl sunnitisch dominiert — würde sich Saudi-Arabien zuwenden und damit in den amerikanischen Einflussbereich geraten. Eine Horrorvorstellung für Russland.
Die EU schuldet nun eine Antwort auf die Frage, wie sie verhindern will, dass Waffen aus EU-Staaten in die Hände islamistischer Extremisten geraten. Denn unter Assads Gegnern herrschen Streit und Chaos. Neben säkularen Regimegegnern mischen islamistische Muslimbrüder und radikale Gruppierungen kräftig mit. Von Regierungsfähigkeit keine Spur.
Der Friedensforscher Carl Friedrich von Weizsäcker sagte einmal: „Militärisches Gleichgewicht ist keine Friedensgarantie, sondern eher eine Herausforderung zu kriegerischem Kräftemessen.“ Die EU hat den Rüstungswettlauf eröffnet. An die Folgen denkt sie nicht. Ohne eine funktionierende Regierung dürfte Syrien zu einem Zufluchtsort islamistischer Terroristen werden. Kein schöner Gedanke.
