Erst einigen, dann Fakten schaffen
Der Weg zur Anerkennung Palästinas ist noch weit
Die Palästinenser verlangen ihre Anerkennung durch die Vereinten Nationen — als ein eigener Staat, gleichwertig neben Israel. Das ist verständlich, das ist aber auch brisant im wahrsten Sinne des Wortes. Wenn zuerst völkerrechtliche Fakten geschaffen werden, wird es nachher umso schwerer, den Zündstoff aus dem Weg zu räumen, der das Zusammenleben von Juden und Arabern so unversöhnlich macht. Und das alles vor dem unsicheren Hintergrund eines sich neu aufstellenden arabischen Lagers.
Wir haben blutige Kriege und Terror erlebt, seit 1948 britische Truppen ihr ehemaliges Mandatsgebiet Palästina räumten und die Juden postwendend ihren Staat Israel ausriefen. Es hat preisgekrönte Friedensinitiativen gegeben, es gibt eine Roadmap zum Frieden und ein Nahost-Quartett, das zu gerne Geburtshilfe für eine Zweistaaten-Lösung leisten würde. Aber einigen müssen sich zunächst einmal die beiden Konfliktparteien — über den Palästinenserstaat und das Existenzrecht Israels, über die unselige Siedlungs- und die unwürdige Flüchtlingsproblematik, über glaubwürdige Absagen an Gewalt und Terror. Und am Ende über den Status Jerusalems.
Dem französischen Präsidenten Sarkozy gebührt die zweifelhafte Ehre, ohne jedes Fingerspitzengefühl aus dem EU-Nähkästchen geplaudert und denkbare Bedingungen und Zeitrahmen für eine palästinensische UN-Mitgliedschaft öffentlich gemacht zu haben. So führt man keine erbitterten Gegner zueinander und wird auch nicht Kandidat für einen Friedenspreis.
Feine Diplomatie ist gefordert, wenn sich der Pulverdampf der aktuellen Bewerbung aus Ramallah verzogen hat und hinter den Kulissen die Fäden für die entscheidende Kandidatur vor dem UN-Sicherheitsrat gezogen werden. Da haben die USA Vetorecht und werden keiner Entscheidung zustimmen, die nicht das Sicherheitsbedürfnis Israels berücksichtigt und festschreibt. Auch Deutschland steht unter besonderer Beobachtung — obwohl wir keine Veto-Macht sind.
Palästinenser und Israelis müssen ihre Dinge klären, bevor die Alles-oder-Nichts-Entscheidung im UN-Sicherheitsrat zur Abstimmung ansteht. Der Weg dorthin ist noch weit. Am Freitag haben die beiden Parteien in New York nacheinander, aber noch nicht miteinander gesprochen.
