Europa: Ja, aber nicht um jeden Preis
Brüssel will die Grenzhoheit der EU-Länder übernehmen
Europa ist eine feine Einrichtung. Man kann grenzenlos reisen und in den meisten Ländern mit einer Währung bezahlen, dem Euro. Aber Europa ist kein Bundesstaat mit einer einzigen Regierung, die für alle entscheidet. Sondern ein Bund souveräner Staaten, die in eigener Verantwortung zum Beispiel ihre Sicherheit schützen. Jeder nach seinen Bedürfnissen.
Nehmen wir die Italiener und die Franzosen, die sich einer Flut von Flüchtlingen aus Nordafrika gegenüber sehen. Noch sieht der Schengener Grenzkodex vor, dass sie, wenn sie ihre öffentliche Ordnung oder ihre Sicherheit bedroht fühlen, an ihren Grenzen Kontrollen durchführen dürfen. Sie müssen nur erklären, warum. Zukünftig soll jeder Staat nach spätestens fünf Tagen Notfall-Ausnahme Brüssel um Genehmigung bitten. Dann soll die Mehrheit der 25 EU-Staaten entscheiden — über die Hoheit von stolzen Staaten wie Italien und Frankreich. Unglaublich.
Nun hat Deutschland keine Außengrenzen nach Afrika. Und dennoch hat der zuständige Innenminister Friedrich (CSU) gemeinsam mit seinen Kollegen aus Frankreich und Spanien deutlich gemacht, dass auch Berlin die Hoheit über die nationalen Binnengrenzen nicht aus der Hand geben wird. Das ist uneingeschränkt richtig so. Man stelle sich vor, ungebetene Gäste würden sich anlässlich eines Weltwirtschaftsgipfels oder eines großen Sportereignisses zu einem „Besuch“ in unserem Lande zusammenrotten, und wir könnten sie nicht an der Einreise hindern. Unerträglich. Ähnliche Sichtweisen haben übrigens auch direkte Nachbarn wie Österreich und die Niederlande.
Das gemeinsame Europa ist eine großartige Errungenschaft, die verteidigt und optimiert werden muss. Aber mit Fingerspitzengefühl und nicht um jeden Preis. So lange sich die Staaten nicht zu einer politischen Union zusammengeschlossen haben, tragen die gewählten Regierungen die Verantwortung für das Wohl ihrer Menschen. Nur so funktioniert Demokratie.
Ein gutes Beispiel sehen wir in diesen Tagen in Dänemark. Dort hatten Rechtspopulisten einen besonders harten Kurs in der Ausländerpolitik durchgesetzt und Grenzkontrollen wieder eingeführt. Die Wähler haben sie abgestraft und aus der Regierungsverantwortung entlassen.
