Meinung Es wird eng für Trump
Lange sah es so aus, als könne Donald Trump sich jeden Fehlgriff und jede Unverschämtheit erlauben. Das Band zwischen den Republikanern und dem Präsidenten schien trotz des Dilettantismus im Weißen Haus sehr fest zu sein.
Doch so ist es nicht mehr. Das Gesetz, mit dem der US-Kongress die Sanktionen gegen Russland verschärft hat, markiert einen Wendepunkt. Es zeigt, wie tief das Zerwürfnis zwischen Trump und seinen Republikanern ist. Die eigene Partei lässt ihren Präsidenten voll gegen die Wand laufen und verbietet ihm per Gesetz, die Sanktionen gegen Russland später zu lockern. Kurz zuvor war Trump trotz seiner Mehrheit im Parlament damit gescheitert, die Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama abzuschaffen.
Es könnte tatsächlich eng werden für den US-Präsidenten. Wenn die Republikaner sich mehrheitlich von Trump abwenden, wäre der Weg für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten frei. Die Fakten für ein solches Verfahren trägt in diesen Tagen der frühere FBI-Chef Robert Mueller zusammen. Er fungiert als Sonderermittler und untersucht mögliche Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Moskau. Wie ernst Trump diese Untersuchungen nimmt, zeigt sein fortgesetztes Mobbing gegen Justizminister Jeff Sessions. Der könnte Mueller zwar in die Schranken weisen, denkt aber zum Glück nicht daran.
Mit öffentlicher Kritik an Russlands Präsident Wladimir Putin hält Trump sich in auffälliger Weise zurück. Obwohl Moskau wegen der Sanktionen eine drastische Reduzierung des Personals der USA in Russland verlangt hat, gab es keine Attacke des Präsidenten per Twitter. Und auch Putin verhält sich merkwürdig still. Er schickte seinen außenpolitisch zweitrangigen Regierungschef Dmitri Medwedew vor, der die US-Strafmaßnahmen als „Handelskrieg“ gegen Russland brandmarkte. Noch hofft Putin wohl auf gute Geschäfte mit Trump. Gut möglich, dass er auf den Falschen setzt.
