Meinung Europa sollte nicht auf die falschen Pferde setzen
Wahrscheinlich werden die EU-Außenminister am Montag empfehlen, die Sanktionen gegen Weißrussland zu beenden. Tatsächlich: Präsident Lukaschenko brauchte bei seiner Wahl zur fünften Amtszeit keinen offenen Betrug.
Die Opposition dort ist sowieso schon zerschlagen. Auch wird die EU die Türkei bald zum „sicheren Herkunftsland“ erklären und Präsident Erdogan in der Flüchtlingsfrage hofieren. Nur der Anschlag in Ankara stört da etwas. Mit Putin geht das schneller, weil man ihn braucht in Syrien und deshalb laut SPD-Chef Sigmar Gabriel das „permanente ideologische Bashing“ aufhören muss. Das könnte von TV-Russia sein.
Das Selbstbewusstsein, das die EU bisher gegenüber den Diktatoren dieser Welt hatte, scheint mit einem Schlag dahin zu sein. Selbst mit einem massiven Problem konfrontiert, den Flüchtlingen, zerstieben die Ideale wie eine Pusteblume im Wind. Man glaubt, sich gewisse Prinzipien jetzt nur noch abgeschwächt leisten zu können. Innenminister Thomas de Maizière sagte kürzlich mit Blick auf die Türkei, man solle sich abgewöhnen, „mit dem Gestus der Rechthaberei auf dem moralischen Sockel der Menschenrechte zu sitzen.“ Der Satz zeigt, wo die Abrutschkante ist. Dabei könnte Europa die Flüchtlingskrise durchaus gemeinsam bewältigen, auch könnte es viel mehr für Frieden und Entwicklung in den angrenzenden Regionen tun. Genug ökonomische, politische und militärische Kraft dafür hätte es durchaus. Allein, die Europäer wirken nicht wie ein machtvolles demokratisches Gegenmodell, vor dem man in der Welt Respekt hat, sondern wie ein Hühnerstall, über den Putin und Co. nur lachen. Da liegt das Problem.
Wohl wahr, man muss Kompromisse machen, sich arrangieren, auch mit unangenehmen Partnern. Das ist Realpolitik. Bloß: Wie weit geht man dabei? Es kommt immer auf das Maß an — und auf die Maßstäbe.
Wer beim Händedruck mit den Potentaten unserer Zeit keinen Ekel mehr empfindet, empfindet ihn bald auch nicht mehr gegenüber ihrer politischen Repression, ihrer Korruption, ihrer Kriegstreiberei. Erdogan, Lukaschenko und Putin ist gemeinsam, dass ihre Systeme langfristig zum Scheitern verurteilt sind, weil sie keinen inneren und äußeren Frieden schaffen können und damit auch keinen nachhaltigen Wohlstand. Europa sollte nicht auf die falschen Pferde setzen. Auch nicht in der Not.
