Für die Linke ist Thüringen nur der Anfang
Düsseldorf. War am Freitag ein Tag der Schande für das wiedervereinigte Deutschland, wie CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer meint, oder war die Wahl Bodo Ramelows zum bundesweit ersten Ministerpräsident, der der Linkspartei angehört, bloß schlecht für Thüringen, wie CDU-Generalsekretär Peter Tauber meint?
Wer 25 Jahre nach dem Mauerfall den selbstzufriedenen Jubel der SED-Nachfolger und ihrer Stasi-Seilschaften ertragen musste, die sich feierten, als sei das politische Rumpelstilzchen Gregor Gysi zum Bundeskanzler gekürt worden, der dürfte schon aus Abscheu eher zu Scheuers Einschätzung neigen. Es war zumindest kein guter Tag für das Land.
Für Thüringen selbst wird das Abstimmungsergebnis kaum negative Folgen haben. Bodo Ramelow wird jede linke Lautstärke vermeiden, jeder Provokation aus dem Weg gehen und so sachlich wie möglich seine wackelige Koalition leiten. Das kann für das Bundesland Thüringen sogar ganz gut funktionieren. Nach 24 Jahren CDU, die zum Ende hin vor allem mit ihrer eigenen Selbstzerfleischung beschäftigt war, kann der Regierungswechsel zunächst sogar erfrischende Züge zeigen.
Davon darf man sich aber nicht täuschen lassen. Denn der Linkspartei und Ramelow geht es natürlich nicht um Thüringen. Es geht ihnen um Deutschland und die Bundestagswahl 2017. Die Partei und der rotgläubige Sozialist Ramelow werden alles daran setzen, von Thüringen aus den Eindruck zu erzeugen, Linke seien doch eigentlich ganz ordentliche Leute, und ihr Mitmischen ein Stück demokratische Normalität. Deshalb wird es SPD und Grünen in Thüringen auch nur sehr schwer oder gar nicht gelingen, Bodo Ramelow und seine Gefolgschaft politisch zu stellen.
Vor allem für die SPD ist nach allerlei unappetitlichen Flirts mit der Linken auf Kommunal- und Landesebene nun endgültig der Punkt erreicht, wo sie aus Verantwortung für sich selbst und für Deutschland ihr merkwürdig verschwommenes Verhältnis zu den Linken eindeutig und unmissverständlich klären muss. Ganz gleich, wie normal sich Ramelow und die Linken in Thüringen tarnen, ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund darf es niemals geben.
