Meinung Grüne in NRW - Die Zeichen der Zeit erkannt
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen haben die Zeichen der Zeit erkannt. Spätestens nach den massiven Übergriffen in der Kölner Silvesternacht haben sich alle Raster deutlich nach rechts verschoben. Die davon profitierende Alternative für Deutschland (AfD) steht nach jüngsten Umfragen mit gut zehn Prozent Zustimmung als dritte Kraft in NRW da.
Tendenz steigend. Sie befindet sich damit mittlerweile vor den Grünen, die die Landespolitik immerhin mitbestimmen. Da wäre es aus Sicht der einstigen nur Öko-Partei fatal, das bisher so ungeliebte Thema Innere Sicherheit nicht ganz weit oben anzusiedeln.
Zumal mit der wiedererstarkten FDP eine weitere Partei mit breiter Brust ins Rennen geht, um die Grünen zu verdrängen. Nicht zuletzt mit dem Anspruch, für Sicherheit sorgen zu wollen und es auch zu können. Da müssen die Grünen bis zu einem gewissen Maße mithalten — ob sie wollen oder nicht.
Es hätte aber nicht der Ansprache des ehemaligen Münsteraner Polizeipräsidenten bedurft, um den Grünen Parteimitgliedern klarzumachen, dass an einer klaren Positionierung zum Thema Innere Sicherheit keine Partei mehr vorbeikommt, wenn sie denn die Wählerschaft von sich überzeugen möchte. Die Formel hoch qualifizierte plus gut ausgestattete Polizei gleich Sicherheit reicht dafür aber alleine nicht aus. Die Diskussionen drehen sich längst darum, in welcher Zahl die Polizeikräfte aufgestockt werden müssen, um den wachsenden Aufgaben gerecht zu werden. Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte angekündigt, in diesem Jahr 500 Polizisten zusätzlich auf die Straße zu bringen. Das klingt bei etwa 42 000 Polizeibeamten in NRW nicht nach besonders viel. Die Grünen sollten sich überlegen, was sie konkret zu diesem Thema beisteuern möchten. Und — als Regierungspartei — darüber nachdenken, wie die Mittel für eine von der Mehrheit der Bürger begrüßen Aufstockung der Polizeikräfte aufgebracht werden können. Daran werden sie gemessen.
