Meinung Merkel im Tief
Der Stern von Angela Merkel sinkt. Jedenfalls lassen die jüngsten Meinungsumfragen da an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Dass die Unzufriedenheit mit der Kanzlerin anhält, ist aber wenig wahrscheinlich.
Zu schwach erscheinen alle politischen Figuren, die sie ablösen könnten. Das gilt nicht nur in ihrer Partei. Auch auf der europäischen Bühne ist die Kanzlerin kaum zu ersetzen.
Nach acht Monaten Flüchtlingskrise ist Merkel in der schmutzigen Realpolitik angekommen. In der Wahrnehmung vieler Menschen hofiert sie einen türkischen Staatspräsidenten, der sich wie ein Diktator gebärdet. Sie bezahlt Recep Tayyip Erdogan dafür, dass er den Europäern die Drecksarbeit abnimmt, ihnen also die Flüchtlinge möglichst weit vom Leib hält. Gleichzeitig opfert sie für diesen skrupellosen Politiker die Meinungsfreiheit. Es lässt sich trefflich darüber streiten, ob es richtig war, Ermittlungen des Staatsanwalts gegen den Satiriker Jan Böhmermann auf Bitten der Türkei zuzulassen. Falsch war es in jedem Fall, das Schmähgedicht als deutsche Kanzlerin im vorauseilenden Gehorsam als „verletzend“ zu brandmarken, um Erdogan davon abzuhalten, nach dem Staatsanwalt zu rufen. Das hat den Herrscher vom Bosporus nicht interessiert.
Wie dumm sie agiert hat, weiß die Kanzlerin selbst. Entscheidend für Merkels politische Zukunft wird aber sein, ob sie die Flüchtlingskrise lösen kann, ohne die Werte eines humanen Miteinanders zu verraten. Und ohne die Menschen in Deutschland zu überfordern. Noch ist nicht klar, ob die EU die Türkei dafür bezahlt, dass sie Fluchtbewegungen unterdrückt. Oder dafür, dass sie Syrer anständig behandelt, bevor sie in die EU fliegen dürfen. Ebenso offen ist, was geschieht, wenn das zugesagte EU-Kontingent von 72 000 Menschen erschöpft ist. Jeder weiß, dass diese Zahl nicht reichen wird. Längst suchen die Flüchtlinge andere Wege jenseits der Balkan-Route. Und niemand in der EU hat einen Plan, was getan werden kann.
