Meinung Keine Einreise-Erlaubnis für Diktatur-Werber
Wenn der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu gestern von der türkischen Staats-Nachrichtenagentur Anadolu richtig zitiert worden ist, so hat er in Richtung Deutschland verkündet: „Wenn sie mit uns arbeiten wollen, müssen sie lernen, wie sie sich uns gegenüber zu verhalten haben.“
Da hat er Recht. Denn es duldet keinen Aufschub mehr, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre diplomatische Nachsicht gegenüber den Flegeln in Ankara ablegt und ihnen stattdessen mal Manieren und Respekt beibringt. Das beginnt damit, dass Nicht-EU-Staatsangehörige — seien es Helfershelfer eines Regimes, das Journalisten als Geiseln nimmt, oder achtbare Ziegenhirten — eine Einreiseerlaubnis höflich zu erbitten haben.
Und die Entscheidung darüber fällt ganz leicht: Es gibt keinen Grund, Politiker eines Landes privat nach Deutschland einreisen zu lassen, das sich von Bundeswehr-Soldaten beschützen lässt, aber frei gewählten Abgeordneten des deutschen Bundestages den jederzeitigen Zugang zu unseren Soldaten verbietet. Oder Journalisten als Geisel nimmt.
Und es gibt schon gar keinen Grund, türkische Politiker um die Stimmen hier lebender Türken für die Einführung einer Diktatur werben zu lassen. Es übersteigt jede Realsatire, wenn Erdogans Helfershelfer sich beschweren, ihnen würden Demokratie und Meinungsfreiheit verweigert, um für die Abschaffung von Demokratie und Meinungsfreiheit zu werben.
Sogar ein „Tagesthemen“-Kommentator warb im Chor mit linken Medienstimmen, man möge Erdogan doch kommen lassen; Demokratie halte das aus. Das ist ein grober Denkfehler. Um es mit der belgischen Politik-Wissenschaftlerin Chantal Mouffe, einer des Nationalstaatlertums wahrlich unverdächtigen Post-Marxistin zu sagen: „Eine demokratische Gesellschaft kann diejenigen, die ihre grundlegenden Institutionen in Frage stellen, nicht als legitime Gegner behandeln.“
Und bei aller Sympathie für den tapferen Bürgermeister von Gaggenau: Die viertmächtigste Volkswirtschaft der Welt darf die Verwirklichung ihrer politischen Grundsätze im Verbund der europäischen Staaten auch nicht auf Parkplatzverordnungen des Kreises Rastatt oder die Bauernschläue im Kölner Rathaus stützen. Sigmar Gabriel (SPD) wollte den Job des Außenministers unbedingt haben. Jetzt sollte er ihn auch machen.
