Meinung Die Soli-Kehrtwende der SPD
Meinung · Mit der Idee, die Soli-Abschaffung für die Masse der Zahler um ein halbes Jahr vorzuziehen, hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Kehrtwende hingelegt. Das verdient Anerkennung, auch wenn der Zeitpunkt für den Vorstoß nicht sehr überzeugend wirkt.
Da staunt der Fachmann, und der Laie wundert sich. Hat die SPD nicht bis eben noch für Steuererhöhungen geworben und die Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags eher als notwendiges Übel ihres koalitionären Daseins betrachtet? Als Zugeständnis an die Union? Hat sie. Doch nun kommt es – hoffentlich – anders.
Finanzminister Olaf Scholz dämmert offenbar, dass mit solchen Positionen in Zeiten immer noch randvoller Staatskassen politisch kein Blumentopf zu gewinnen ist. Zuletzt trommelte sogar die Linkspartei für spürbare Entlastungen mittlerer Einkommen. Da wirkte die SPD mit ihren Vorstellungen erst recht wie aus der Zeit gefallen. Mit der Idee, die Soli-Abschaffung für die Masse der Zahler um ein halbes Jahr vorzuziehen, hat Scholz nun eine Kehrtwende hingelegt. Das verdient Anerkennung, auch wenn der Zeitpunkt für den Vorstoß nicht sehr überzeugend wirkt.
Schon seit Mitte Januar ist bekannt, dass der Bund einen neuen Rekordüberschuss verbucht. Da hätte es Sinn gemacht, die Soli-Aktion gleich am vergangenen Mittwoch im Koalitionsausschuss zu verabreden. Schließlich ging es dort um die politischen Vorhaben für die kommenden Monate.
Sei’s drum. Die Union wird Scholz jedenfalls kaum Steine in den Weg legen. Ohnehin hätte der Kurwechsel beim Soli schon viel früher stattfinden müssen. Denn bereits seit Jahren übersteigen die Einnahmen die Ausgaben für den Aufbau Ost, für den der Zuschlag auf die Steuer einst politisch gedacht war. Aber irgendein neues Ausgaben-Programm stand der spürbaren Entlastung der Bürger am Ende immer im Wege. Damit könnte nun früher als gedacht Schluss sein.
Von seiner jüngsten Soli-Ansage kommt Scholz politisch nicht mehr weg. Und die SPD sollte ihn dabei geschlossen unterstützen. Es wäre auch ein guter Beitrag, um das schlechte Image der Großen Koalition etwas aufzupolieren.
