Kommentar Wahlrechtsreform - Der Kuhkadaver muss vom Eis
Meinung | Berlin · Wieder hat der Bundestag sich nicht auf eine Wahlrechtsreform einigen können. Also auch nicht auf eine Verkleinerung des Parlaments. Ein Vorstoß der Opposition wurde am späten Donnerstagabend in den Ausschuss für Inneres und Heimat verwiesen. Als ob die Angelegenheit nicht dringlich wäre.
Das große Trauerspiel geht weiter. Schon vor der letzten Wahl reichte angeblich die Zeit nicht mehr, um das System noch zu ändern. Und dann trat das absehbare Ergebnis ein: Der aktuelle Bundestag hat 111 Mitglieder mehr als die Sollzahl und ist mit 709 Abgeordneten das zweitgrößte Parlament der Welt. Nach der chinesischen Volkskammer. Und nun ist es fast schon wieder zu spät, sogar wenn regulär und nicht vorzeitig gewählt werden sollte. Denn ab Ende März können die Parteien schon mit der Kandidatenaufstellung beginnen. Der nächste Bundestag könnte auf über 800 Köpfe anwachsen.
Es geht um Mathematik, ziemlich komplizierte. Und um Macht, ziemlich einfache. Vor allem die Union, die vom bisherigen System mit 43 (!) Überhangmandaten profitiert, blockiert eine Lösung. Es sei denn, es ist eine, die ihr diesen Vorteil lässt. Der freilich resultiert nicht aus ihrer Stärke, sondern im Gegenteil daraus, dass sie schwächer geworden ist, aber gerade noch nicht schwach genug, um Direktmandate zu verlieren. Was sie zu viel hat, muss bei den anderen Parteien wieder ausgeglichen werden, damit der Proporz stimmt. Andererseits: Dass 15 Überhangmandate nicht ausgeglichen werden müssen, hat schon das Verfassungsgericht erlaubt. Da hat die Union ein Argument.
Inzwischen hat auch der sonst selten um Ratschläge verlegene Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) aufgegeben. Sein letzter Vorschlag lag nicht weit weg von dem, den jetzt die Oppositionsparteien eingebracht haben: Weniger Wahlkreise, also weniger Direktmandate, folglich auch weniger Überhang- und Ausgleichsmandate. Insgesamt nur 630 Abgeordnete. Immer noch Platz fünf der Weltrangliste. Das erfordert eine moderate Vergrößerung der Wahlkreise, nicht schön, aber verkraftbar. Eigentlich ist ein Kompromiss auf dieser Basis möglich. Zumal wenn man der Union wenigstens einige der 15 Überhangmandate unausgeglichen belassen würde. Es gibt in dieser Sache keine Lösung ohne Schmerzen. Alle müssen sich einen Ruck geben.
Bisher wirken die Parteien jedoch wie die Kinder im Sandkasten, die sich um die Förmchen balgen. Meins, meins, meins. Und das in Zeiten, da die Demokratie sowieso herausgefordert wird. Ende des Jahres werden CDU und SPD ihre innerparteilichen Verhältnisse geklärt haben. Egal wer bei den beiden Parteien dann das Sagen hat: Sie haben die Hauptverantwortung für den Fortgang der Angelegenheit. Entweder man einigt sich mit der Opposition auf der Basis der vorliegenden Vorschläge auf einen Kompromiss. Oder man beruft eine Expertenkommission ein und unterwirft sich deren Votum. Irgendwie muss dieser Kuhkadaver jedenfalls vom Eis. Er stinkt schon gewaltig.
