Kopfpauschale: Den Vorschlägen eine Chance geben
Es scheint Mode geworden zu sein, auf Philipp Rösler einzuprügeln. Egal, was er anfasst: Schon steht jemand da und findet alles schrecklich. Am Mittwoch gesellte sich sein bayrischer Amtskollege Söder dazu, der kurz und schmerzlos feststellte, dass Röslers Vorschläge für die Neuordnung der Krankenkassenbeiträge sowieso nicht funktionierten.
Und überhaupt habe das Thema das Zeug dazu, die Koalition in Schicksalstage zu treiben.
Harte Wort aus Bayern. Söder spricht wohl so, weil es in der Union derzeit opportun ist, über den liberalen Koalitionspartner zu lästern - und weil er in Rösler einen leichtgewichtigen Gegner vermutet. Das könnte sich rächen: Falls man nicht bewusst einen Bruch herbeireden will, sind solche Attacken auf einen Koalitionspartner riskant. Vor allem begeht Söder den Fehler, bei Rösler Jugend mit Unerfahrenheit und Unreife zu verwechseln. Doch Rösler ist ein Fachmann und harter Arbeiter, dem das Schicksal beziehungsweise seine Partei einen der undankbarsten Jobs Deutschlands zugedacht hat. Doch er hat bereits bewiesen, dass er souverän handeln kann - unter anderem, als er im Stil einer Büttenrede auf Anfeindungen reagierte.
Kritik wird Rösler auch weiterhin entgegen schlagen, weil Krankenkassenbeiträge so viele betreffen. Alle gesetzlich Versicherten wollen zwar am Fortschritt der Medizin teilhaben, hoffen jedoch, von Beitragserhöhungen verschont zu bleiben. Hinzu kommt, dass Arbeitgeber mit Argusaugen darauf achten, dass ihre Lohnnebenkosten nicht steigen. Auch Ärzteverbände und Pharmaindustrie vertreten massiv ihre Interessen. Und dies vor dem Hintergrund, dass unser Gesundheitssystem in der derzeitigen Form nicht zukunftstauglich ist.
Röslers Vorschläge haben eine gründliche Prüfung verdient. Diese könnte durchaus das Ergebnis bringen, dass durch Einbeziehung von Mieteinnahmen und Kapitalerträgen ein hoher bürokratischer Aufwand entsteht. Auch die Stufenregelung, die Geringverdienern nutzt, könnte zu hohem Verwaltungsaufwand führen. Wahrscheinlich würden Änderungen nötig. Doch wer solche Vorschläge sofort ablehnt, ist verantwortungslos. Denn wir können uns nicht weiter mit einem kranken Gesundheitssystem durchmogeln.