Hartz IV-Urteil: Ein Etappensieg, mehr nicht
Jahrelang hat das Land Ausgleichszahlungen an die Städte und Kreise für deren immense Hartz-IV-Kosten auf der Grundlage falscher Daten überwiesen und dafür am Mittwoch vom Verfassungsgerichtshof die fällige Zurechtweisung kassiert.
Jetzt muss nachgebessert und der Kuchen neu verteilt werden.
Wie das geschehen soll und um welche Summen es letztlich geht, ist noch völlig unklar. Niemand sollte sich aber der Illusion hingeben, das Urteil des Verfassungsgerichtshof könnte die bankrotten NRW-Städte auch nur ansatzweise aus der Finanzklemme befreien.
Wuppertal zum Beispiel mit einem überproportional hohen Anteil an Langzeitarbeitslosen gibt für Miete und Nebenkosten von Hartz-IV-Empfängern jährlich rund 130 Millionen Euro aus. Die jetzt vom Gericht beanstandeten Finanzzuweisungen vom Land betragen gerade einmal knapp sechs Millionen Euro, vom Bund kommen 28 Millionen Euro. Bleiben 96 Millionen Euro, die die heillos überschuldete Stadt aufbringen muss. Eine Summe, die nicht nur Wuppertal finanziell das Kreuz gebrochen hat. Da kommt es jetzt auf eine Million Euro mehr oder weniger nicht an, die vielleicht durch eine Neuberechnung des Schlüssels zusätzlich von Düsseldorf nach Wuppertal überwiesen wird.
Hoffnung macht das Urteil allenfalls als Signal an den Bund. Der hatte den Städten bei der Einführung von Hartz IV vor fünf Jahren eine Entlastung von 2,5 Milliarden Euro bundesweit versprochen. Tatsächlich aber müssen Städte wie Wuppertal von Jahr zu Jahr mehr für Unterbringungskosten aufwenden. Von Entlastung keine Spur.
Die Kommunen stehen am Ende einer Kosten-Umverteilung von oben nach unten. Sie sind die Verlierer, wenn die Wirtschaft schwächelt. Ihnen brechen die Gewerbesteuern weg, wenn Unternehmen Insolvenz anmelden, sie schultern die Kosten für Langzeitarbeitslosigkeit.
Immerhin wird in Berlin wieder über eine Neuregelung der Kommunalfinanzierung diskutiert. Dabei geht es um Milliarden, die der Bund nicht hat und nicht kampflos den Städten und Kreisen überlassen wird. Mit Blick auf diese Verhandlungen haben Wuppertal, Remscheid, Aachen, Essen und fünf Kreise am Donnerstag einen Etappensieg erzielt, mehr aber auch nicht.
