NRW-Koailitions-Poker: Kraft hat Neuwahlen im Hinterkopf
Nach dem Aus für Rot-Rot-Grün in NRW
Relativ kurz und schmerzlos haben SPD und Grüne ein Gespenst zu Grabe getragen. Rot-Rot-Grün wird es in NRW nicht geben. Nicht koalitions- und nicht regierungsfähig sei die Linkspartei, hatte Hannelore Kraft im Wahlkampf immer wieder gesagt. So hat sie nun auch gehandelt: Die Linken werden in den kommenden fünf Jahren Opposition sein. Das ist gut so. Alles andere wäre ein großes Risiko für dieses Land geworden. Denn dieser eher wirre Haufen ist noch weit von jeder Regierungsreife entfernt. In diesen Krisenzeiten kann man mit ihm keinen Staat machen.
Auch die Grünen tragen diesen Schritt mit - obwohl die Absage ihnen die derzeit einzige direkte Regierungsoption verbaut. Sie sind in vielen Parlamentsjahren gereift und unterscheiden sich hier deutlich von der Linkspartei. Denn die Scheidemarke war das Verhältnis zur jüngeren deutschen Geschichte, zum Unrechtsstaat DDR. Da ging es eben nicht mehr mit der Linkspartei. Und damit war dann am Donnerstagabend Schluss.
Nun reden also SPD und CDU miteinander. Das werden spannende Gespräche, bei denen es laut Kraft zunächst um Inhalte gehen soll. Und da scheinen die Positionen beinahe unüberbrückbar. Die CDU beharrt auf dem dreigliedrigen Schulsystem, die SPD will die Gemeinschaftsschule. Die SPD will den Rettungsfonds für die Kommunen, die CDU lehnt ihn ab. Die CDU hält an den Studiengebühren fest, die SPD will sie abschaffen. Genug Konfliktstoff also. Aber selbst wenn es dort zu irgendwelchen Formelkompromissen kommen sollte, stellt sich irgendwann die Frage, wer den Ministerpräsidenten stellt. Da sieht sich die CDU am Zuge, wäre wohl auch bereit, den großen Wahlverlierer Rüttgers durch einen Neuen (Krautscheid?) zu ersetzen. Doch die SPD wird wohl kaum als Juniorpartner in eine Große Koalition eintreten - da ist der innerparteiliche Widerstand ähnlich hoch wie gegen Rot-Rot-Grün.
Derzeit ist der Trend ein Genosse. Die Turbulenzen in Berlin, die unveränderte Schwäche von Schwarz-Gelb im Bund - das alles sind lockende Perspektiven für Hannelore Kraft, bei Neuwahlen im Herbst oder im Winter eine Mehrheit für Rot-Grün zu schaffen. Es sei denn, die FDP bewegt sich doch noch.
