Politik NRW-CDU Parteitag: Alles auf Laschet
In Bielefeld fährt der Ministerpräsident von NRW sein bestes Ergebnis als CDU-Landeschef ein. Es gibt Ratschläge für die SPD, viel Selbstvergewisserung— und keine Beiträge der Basis.
Bielefeld. Noch heute wird in der NRW-SPD über die erfolgreichere Zeit und den folgenden Abstieg der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sinniert. Dann darüber, dass schon damals, zur Hochzeit der rot-grünen Regierung, das innerparteiliche Schweigen begann: Basta-Mentalität statt Debatten, Regierung und Basis ohne Verhältnis, Konzentration auf die Führung — all das wird heute bei den Sozialdemokraten schmerzlich beklagt. Spätestens seit Samstag im ostwestfälischen Bielefeld wird man konstatieren müssen, dass solche Sprachlosigkeit ganz offenbar zu den Wesensmerkmalen (selbst)zufriedener Regierungen und deren angeschlossener Volksparteien gehört.
In der Bielefelder Stadthalle am Willy-Brandt-Platz präsentierte sich die NRW-CDU nach einem Jahr als Regierungspartei ganz ähnlich: keine Gegenrede, keine Debatte, keine Wortmeldungen, stattdessen ein beachtlicher Bestätigungsakt der Führungskraft von Laschet: Mit 96,3 Prozent wählten die Delegierten in der klimatisierten Halle bei 36 Grad Außentemperatur offenbar mit heißem Herzen den Aachener zum vierten Mal seit 2012 zu ihrem Führungsoffizier. Die NRW-CDU als MP-Wahlverein?
Es war das beste von vier Ergebnissen für den NRW-Ministerpräsidenten, die Kurve nimmt einen steilen Verlauf, alles auf Laschet: 80,3 Prozent stimmten 2012 in Krefeld für ihn, 2014 in Düsseldorf 84 Prozent, in Aachen (2016) 93,4 Prozent. Nun 96,3 Prozent. Die Zahl bleibt stehen, selbst wenn von den eigentlich 634 festgestellten Stimmberechtigten plötzlich nur 567 abgestimmt hatten: 541 davon entschieden sich für Laschet, der als Bild des parteilichen Hochgefühls zur Verstärkung an die frostige Stimmung 2012 erinnerte, als ihm CDU-Routinier Elmar Brok unmittelbar vor dem Parteitag beim Auffahrunfall den Privat-Pkw zerlegt hatte. Gestern sagte jener Brok aus Bielefeld-Heepen als ehemaliger Bezirksvorsitzender in Ostwestfalen-Lippe zu Laschet: „Wir werden dich auch in Krisen unterstützen, weil dein Kompass stimmt.“
Die Krise Schulze Föcking wurde unter Ausschluss von Selbstkritik an der Regierungskommunikation im Kreis der Parteifreunde in eine rührselige Solidaritätsadresse verwandelt: Laschet zitierte üble Verunglimpfungs-Mails aus dem Netz, dankte der 41-Jährigen und avisierte ihr den nächsten Karrieresprung: „Schon bald wird der Zeitpunkt kommen, an dem sie wieder eine wichtige Position in der CDU einnimmt.“ Es folgte ein starker Applaus für die nicht anwesende, in der Partei aber beliebte Schulze Föcking, der dem Krönungsjubel für Laschet nur wenig nachstand.
Mehr als eine Stunde sprach Laschet über die Erfolge der Vergangenheit, über Wahlkampf und Wahlsieg, über Koalitionsverhandlungen und das erste Regierungsjahr, es war eine Selbstvergewisserung eines Politikers, der sich den Weg nach oben schwer erkämpfen und manche Häme lange ertragen musste.
Laschet lobte klassische CDU-Themenarbeit wie mehr Polizei und Innere Sicherheit, keine neuen Schulden, dazu bessere Bildung und Entfesselung der Wirtschaft. Und schmierte auffällig oft dem Koalitionspartner FDP Honig ums Maul. Der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) gab das Lob via Twitter mitsamt zwinkerndem Smiley zurück: „Tolles Ergebnis! Hätte Dich auch gewählt.“
Über kleinere Risse in Sachauseinandersetzungen bei Polizeigesetz, Ankerzentren oder Kopftuchverbot schweigt man sich aus. Stattdessen gab es angesichts des anstehenden Untersuchungsausschusses, bei dem das Verhalten Laschets in der Schulze-Föcking-Affäre unter die Lupe genommen werden soll, einen Ratschlag für die SPD, deren Krise bei Erstarkung der AfD Laschet nichts Positives abgewinnen mochte: „Wahlen gewinnt man nicht mit politischen Attacken und Klamauk. Ihr müsst Sacharbeit machen, wenn ihr wiederkommen wollt.“
Den Saal zu bespielen vermochte auch Karl-Josef Laumann, der sich den ersten „christlich-sozialen Arbeitsminister des Landes“ nannte und mit 86,2 Prozent im Landesvorstand bestätigt wurde (wie auch Ralph Brinkhaus mit 76,3 Prozent, Jan Heinisch 77,9, Ina Scharrenbach mit 91,6 und Elisabeth Winkelmeier-Becker mit 70,6 Prozent Zustimmung). „Dass das so ausgeht, dass Armin seinen Traumjob hat und ich meinen Traumjob habe, das ist toll“, feixte Laumann.
Laschet, der per Videosequenz vor zwei Jahren in Aachen in einem Mustang um die Ecke kam, um die Dynamik eines Aufsteigers darzustellen, flimmerte am Samstag mit allen CDU-emotionalen Momenten der vergangenen zwei Jahre über die Leinwand. „Danke für eure Rückendeckung und Solidarität“, sagte der strahlende 57-Jährige. „Das ist ein großer Vertrauensbeweis.“ Über ihm strahlte das neue Logo: der Schriftzug „NRW kommt voran“, umgeben von drei ineinandergreifenden Zahnrädern für Partei, Fraktion und Regierung. Vielleicht ist das die stille Warnung der Partei an einen selbstbewussten Regierenden.
