Meldegesetz: Intimsphäre muss besser geschützt werden
Das neue Meldegesetz löst heftige Diskussionen aus.
Es ist eine peinliche Posse. Die Art und Weise, wie die Rumpfbesetzung des Bundestags in weniger als einer Minute ein Gesetz durchpeitscht, das die persönlichen Daten der Bürger zu einer Ware degradiert, ist dazu geeignet, das Vertrauen in die Politik weiter zu erschüttern.
Auch die Ankündigung der Bundesregierung, man gehe davon aus, dass das neue Meldegesetz bis zu seiner Verabschiedung noch entscheidend geändert werde, ist nur bedingt geeignet, die Scherben zu kitten. Offensichtlich führt der Innenausschuss des Bundestages — in ihm wurden die Änderungen des Gesetzes beschlossen — ein schwer zu kontrollierendes Eigenleben.
Es ist doch kurios: Der Gesetzesentwurf der schwarz-gelben Regierung sah vor, dass die Bürger ausdrücklich ihre Zustimmung erteilen müssen, bevor die Städte ihre Daten verkaufen dürfen.
Im zuständigen Innenausschuss ändern dann CDU, CSU und FDP die Gesetzesvorlage — und nach der neuen Lesart müssten die Bürger ausdrücklich widersprechen, damit nicht mit ihren Daten gehandelt wird.
Glücklicherweise funktioniert die Demokratie. Das vernichtende öffentliche Echo wird verhindern, dass das Meldegesetz in dieser Form in Kraft tritt; und das ist auch gut so.
Es kann doch nicht sein, dass die Bürger in den städtischen Einwohnermeldeämtern gezwungen werden, persönliche Angaben über sich und ihre Lebensumstände zu machen — und dass diese dann an gewerbliche Adresshändler verkauft werden.
Schon heute haben die Städte die Möglichkeit, Daten ihrer Einwohner anzubieten. Zwar erklären sie — wie etwa im Fall der Stadt Wuppertal —, dass gewerbliche Händler außen vor bleiben, räumen aber zugleich ein, dass sie gar nicht in der Lage sind, dies zu kontrollieren.
Bei diesem Missstand sollte der Bundestag ansetzen. In das neue Gesetz können nach dem zu erwartenden Veto des Bundesrats Schutzklauseln eingearbeitet werden, die die Intimsphäre der Menschen in Deutschland wirkungsvoll schützen.
Das kann CSU-Verbraucherministerin Ilse Aigner eigentlich nur freuen. Sie darf jetzt demonstrieren, dass ihr der (Daten)-Schutz der Menschen wirklich am Herzen liegt. Selten war es so einfach, das Vertrauen der Wähler mit Taten zu belohnen.
