Meinung Merkel hat rechtzeitig die Reißleine gezogen
Die Kanzlerin hat rechtzeitig die Reißleine gezogen. Die SPD wollte Trump zum Wahlkampfthema machen, wohlwissend, dass die meisten Deutschen den Mann für einen Fiesling halten. Merkel auch, doch ließ sie ihre Zurückhaltung erst fahren, als die deutsche und europäische Öffentlichkeit den neuen Präsidenten während seines Überseetrips aus der Nähe erlebt hatte, was das Vorurteil bestätigte: Der Mann ist ein Fiesling.
Ihre Feststellung, dass die USA kein verlässlicher Partner mehr seien, ist da sogar noch vergleichsweise zurückhaltend. Doch die SPD, die drauf und dran war, es mal wieder so richtig schrödern zu lassen, kann das nun nicht mehr. Die Regierungschefin schrödert selbst, jedenfalls ein bisschen.
Das Wahlkampfthema Trump ist damit tot, und das muss allen gesagt werden, die versuchen, es durch immer schärfere Angriffe gegen Washington anzuspitzen. Manche übersehen dabei, dass die USA erstens immer noch eine Demokratie sind, zweitens nicht nur aus Trump-Fans bestehen und drittens der wichtigste Partner Deutschlands und Europas bleiben. Wer sonst? Russland? China? Viel Vergnügen. Handel, Außenpolitik, selbst die innere Sicherheit — wenig ginge, wenn man gegenüber Washington die Brücken abbrechen würde. Deshalb muss die Tonlage sachlich bleiben.
Auch ein anderes Wahlkampfthema der Merkel-Gegner ist jetzt tot, mindestens muss es stark variiert werden: Die Kritik an der Nato-Verabredung, dass die Rüstungsetats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen sollen. Für Deutschland wären das fast 30 Milliarden Euro mehr. SPD-Kanzlerkandidat Schulz stellte in seinen Reden schon die Rüstungsmilliarden direkt den fehlenden Investitionen in den Schulen gegenüber. Kinder statt Kanonen.
Nach dem Trump-Besuch lautet aber die gemeinsame Erkenntnis, dass Europa von den USA unabhängiger werden muss. In der Sicherheitspolitik bedeutet das, dass eine neue Architektur neben und vielleicht statt der Nato gefunden werden muss. Nicht sofort, aber mittelfristig. Mit Frankreich, Deutschland und England als Kern, mit einer europäischen Armee, die über alle notwendigen Fähigkeiten für internationale Einsätze verfügt, von Satelliten bis Flugzeugträgern, von Atomwaffen bis Spezialkräften. Wer glauben machen will, dass das ohne die USA mit weniger Ausgaben geht, ist ein Illusionskünstler.
