Merkel muss das Projekt Europa forcieren
Deutschlands Wirtschaftsmotor braucht Kraftstoff
Er läuft und läuft und . . .? Es ist nicht so sehr der Konjunkturmotor, der mitten in der Krise überraschen muss, sondern der Jobmotor. Vor zehn Jahren, zu rot-grünen Zeiten, hätte ein Wachstum unter einem Prozent nicht zu Hunderttausenden zusätzlicher Beschäftigter geführt. Genau das aber prognostizieren die Autoren des Frühjahrsgutachtens zur wirtschaftlichen Entwicklung. Die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt tut den Sozialkassen und dem Finanzminister gut, der sich über mehr Steuereinnahmen freut.
Deutschland meldet in diesen Tagen verhältnismäßig glanzvolle Zahlen nach Brüssel. Nun meinen auch die Ökonomen, dass die Konsolidierung doch viel schneller gehen könnte. Die Bundesregierung müsse nur mehr Ehrgeiz an den Tag legen.
Das wirft die Frage auf, die seit Monaten immer wieder gestellt wird: Ob die Bundeskanzlerin im Ausland Wasser predigt und zu Hause Wein trinkt? Soll heißen: Zwingt Angela Merkel anderen Euro-Ländern eine haushalterische Fastenkur auf, obwohl sie weiß, dass dies einen kranken Körper nur mehr schwächt und damit das Gegenteil erreicht würde, nicht Gesundung, sondern eine Verschlimmerung der Krankheit?
Die Krankheit ist die Wachstumsschwäche in den Euro-Krisenstaaten. Kommen sie nicht aus dem Teufelskreis von steigenden Zinsen, wachsenden Schulden und sinkenden Steuereinnahmen heraus, wird die Euro-Zone auseinanderbrechen. Das Konsolidieren der Haushalte ist unabdingbar. Entscheidend ist aber das Wie, nicht das Ob. Dies wird nur über Strukturreformen gehen, wie sie in Schröders „Agenda 2010“ angelegt waren. Sie haben die bürokratischen Verkrustungen auf dem Arbeitsmarkt aufgebrochen.
Die EU hatte sich schon im Jahr 2000 eine Wachstumsstrategie gegeben, die „Lissabon Agenda“. Zur Wochenmitte hat die Kommission in Brüssel eine neue Wachstumsagenda vorgestellt, weil ihre Impulse damals zu wenig Widerhall fanden. Die Bundesregierung muss daran mitwirken, dass die Kommissionsvorschläge dieses Mal nicht wieder versickern. Das wird der EU-Fiskalpakt allein nicht bewirken. Merkel muss das Projekt Europa vorantreiben. Nur dann wird auch der deutsche Jobmotor weiterlaufen.
