Merkel verliert Spielraum
Eine Landtagswahl mit großer Wirkung
Überschwängliche Jubelposen wollen so gar nicht zum künftigen Ministerpräsidenten Niedersachsens passen. Dafür ist der gelernte Kommunalpolitiker Stephan Weil schlicht nicht der Typ. Der SPD-Mann wird sich stattdessen flugs an die Arbeit machen. Da es mit den Grünen kaum inhaltlich Differenzen gibt, wird das auch klappen. Eines der ersten „Opfer“ der neuen Machtverhältnisse in Hannover werden die Studiengebühren sein. Mit ihrer Abschaffung will Weil das Abwandern von Studenten in benachbarte Länder bremsen. Wie er den Einnahmeausfall ausgleichen und dennoch die Qualität der Hochschulen in seinem Land bewahren will, muss er allerdings noch zeigen.
Doch die Bedeutung der Wahl reicht weit über Niedersachsen hinaus. Innerhalb der SPD ist klar, dass Weil trotz des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück erfolgreich war. Schon frühzeitig hatte er zugegeben, Steinbrück sei ihm im Wahlkampf keine Hilfe gewesen. Die Chancen, dass so aus Steinbrück ein gefeierter Hoffnungsträger wird, bleiben also gering. Andererseits hat auch Kanzlerin Angela Merkel wegen Hannover Schrammen erlitten.
Richtig unangenehm wird es für die Berliner Koalition wegen der künftigen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Zwar hatte der korrekte Stephan Weil vor der Wahl beteuerte, ihm gehe es nur um das Land. Doch es wird anders kommen. Auch Niedersachsen wird in der Länderkammer mithelfen, den Gestaltungsspielraum von Merkels Regierung stark einzuschränken. Für den Ausgang der Bundestagswahl kann das entscheidend sein.
