Neue Subvention macht alles noch teurer
Die Kosten der Energiewende kommen bei den Kommunen an
Für die schlechter gehenden Geschäfte des Energieriesen RWE müssen nicht nur die Arbeitnehmer bezahlen — fast 7000 Stellen sollen abgebaut werden. Auch die Anteilseigner werden zur Ader gelassen, sollen mit einer halbierten Dividende auskommen. Ginge es dabei um ganz normale Aktionäre, wäre ein Achselzucken die einzig angemessene Reaktion. Wer an der Börse spekuliert, muss halt mit schlechten Zeiten rechnen.
In diesem Fall ist es freilich komplizierter. Schließlich sind die RWE-Anteile zu gut 24 Prozent in Händen der Kommunen. Diese müssen stellvertretend für ihre Steuerzahler mit sinkenden Einnahmen rechnen. Dabei geht es nicht nur um die halbierte Dividende, sondern auch um den Kurs der RWE-Aktie, der aufgrund der Energiewende deutlich an Wert verlor und einen Ausstieg aus dieser Anlage auch für die Städte alles andere als attraktiv macht. Die Aktien stehen mit weit höheren Buchwerten in den Bilanzen, als es dem realen Wert entspricht.
Dass es mit der Wertentwicklung der RWE-Aktie so kam, hat natürlich etwas mit der Energiewende zu tun. Die Förderung regenerativer Energien machen konventionelle Kraftwerke immer unrentabler. Das geht zurück auf eine politische Entscheidung, durch die am Ende auch in die Gewinnperspektiven des Energieversorgers eingegriffen wurde. Insofern ließe sich durchaus daran denken, dass die Politik nun etwas zur Sicherung von RWE und seiner auch kommunalen Aktionäre tut. Eben dafür hat sich NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin stark gemacht. Der SPD-Mann will die Betreiber fossiler Kraftwerke mit Subventionen dafür belohnen, dass sie diese als Energiereserve vorhalten — für die Zeiten, in denen der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint.
Jedoch: Durch jede weitere Subvention wird die Energiewende noch teurer. Und: Gefördert würden nicht nur die 24 Prozent kommunalen Aktionäre, sondern auch die 76 Prozent der anderen RWE-Anteilseigner. Alle die, die es über Jahre versäumten, ihren Konzern auf die Spur der Energieerzeugung durch regenerative Energiequellen zu setzen. Da wäre es sinnvoller, schwächelnden Kommunen direkt zur Hilfe zu kommen — und nicht über eine Subvention für RWE.
